Volksabstimmungen Wahlen

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Neuer Blog: Volksentscheide

2010-03-07T13:01:00.000+01:00

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Neuer Blog "Volksentscheide".

2009-12-09T22:36:00.000+01:00

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Abstimmung vom 8. Feb. 2009

2009-01-04T11:47:00.006+01:00

Personenfreizügigkeit.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Thema wird im Blog "Personenfreizügigkeit" behandelt.

Niederlagen für Grüne und Sozis

2008-11-30T19:12:00.004+01:00

Die Grüne Partei und die Sozis haben in fünf eidgenössischen Vorlagen mehrheitlich verloren.
Die SVP hat in drei von 5 Vorlagen gewonnen.
Abstimmungsresultate und Parolen:

Resultate Abstimmungen 30.11.2008

2008-11-30T11:06:00.004+01:00

Resultate der Abstimmungen vom 30.Nov.2008:

Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter
Abgelehnt.
Ja: 41,4 Prozent; 4 Stände
Nein: 58,6 Prozent; 19 Stände

Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht
Abgelehnt.
Ja: 34 Prozent; 0 Stände
Nein: 66 Prozent; 23 Stände

Volksinitiative: Hanf-Politik
Abgelehnt.
Ja: 36,8 Prozent; 0 Stände
Nein: 63,2 Prozent; 23 Stände

Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Angenommen
Ja: 68 Prozent; 23 Stände
Nein: 32 Prozent; 0 Stände

«Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Angenommen.
Ja: 51,9 Prozent; 18 Stände
Nein: 48,1 Prozent; 5 Stände

Schweiz stimmt über Legalisierung von Cannabis ab

2008-11-30T10:14:00.003+01:00

Die Schweizer werden Nein sagen. Rauchen schadet der Gesundheit.
http://www.swr.de/

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:28:00.003+01:00

Alle 5 Vorlagen...

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:10:00.004+01:00

Volksinitiative:
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Volksinitiative:
Für ein flexibles AHV-Alter
Volksinitiative:
Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Volksinitiative:
Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz

Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe

Abstimmungen vom 30.11.2008

2008-11-30T01:33:00.003+01:00

Die Schweizer können sich in Volksbefragungen am 30. November zu fünf Vorlagen äussern. Die Themen reichen von Drogen über Ökologie und Pädophilie bis zu den Renten.

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Alles bei swissinfo.ch nachlesen.

Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

2008-06-01T10:35:00.014+02:00

Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.

Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.

Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.

Siehe NZZ Abstimmngsresultate

Demokratischer Einbürgerungsentscheid.

2008-05-11T11:22:00.004+02:00

Die Initiative setzt den Einbürgerungsprozess in einen demokratischen Rahmen. Die Stimmbürger einer Gemeinde entscheiden, ob die Gemeindeversammlung, eine spezielle Kommission, der Gemeinderat oder sonst ein Organ über die Einbürgerungen entscheidet. Der Einbürgerungsentscheid ist rechtskräftig und kann vor den Gerichten nicht mehr angefochten werden.
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/

Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch

Untauglicher Gegenvorschlag zur Initiative "Stop Behördenpropaganda".

2008-05-10T00:24:00.002+02:00

Ein Ja zur "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" wird den unseligen Gegenvorschlag verhindern - deshalb ein JA. So verlangt der Gegenvorschlag, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch während des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere (Unsere Meinung: sachliche Information wird durch Wiederholungen nicht wahrer). Damit wird die übertriebene Kommunikationstätigkeit des Bundesrates zur Propaganda, mit dem Ziel die Stimmbürger zu manipulieren. Diese Behörden-Propaganda, die in vielen Beispielen der Vergangenheit Unwahrheiten und Lügen enthielt, bezahlen die Stimmbürger, also die Kontrahenten. Volks-Initiativen haben deshalb oft keine Chance. Im Gegenvorschlag steht auch, dass der Bundesrat verpflichtet sei, keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung zu vertreten - was dann wirklich ein Maulkorb ist und auch gegen die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive verstösst.
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662

Abstimmung "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".

2008-05-07T12:31:00.004+02:00

Ein Maulkorb wird dem Bundesrat mit der Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" nicht verpasst. Die Bundesräte verkünden Ihre Meinung im Parlament und im Abstimmungsbüchlein, was als Information genügen sollte. Der Abstimmungskampf wird im Volk durch Parteien, Verbände, etc. ausgetragen. Wenn die Regierung sich mit Steuergeldern in die Propaganda einmischt, ist das gegenüber den Gegnern unfair, weil die Steuergelder vom ganzen Volk stammen. Deshalb ein JA zur Vorlage "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

2008-04-15T19:46:00.006+02:00

Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/

Resultate der Abstimmungen vom 24.2.2008

2008-02-24T00:56:00.012+01:00

Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen. Zwei Sachfragen sind Gegenstand der Volksbefragung.

- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja

- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein

-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen

NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten".

2008-02-12T21:40:00.001+01:00

Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als um ein beabsichtiges Grounding der Schweizer Luftwaffe.
Die Argumente des Initiativkomitees beziehen sich zwar hauptsächlich auf die F/A 18 Flugzeuge, der Initiativtext lautet aber: „In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.“
Somit würde dieses Flugverbot nicht nur für die F/A 18 gelten, sondern für alle - auch zukünftigen Kampfjets! Und welche Gebiete in der Schweiz werden nicht touristisch genutzt? Landen und Starten gehört auch zu den Übungen und um welche der Militärflugplätze gibt es keine „touristisch genutzte Erholungsgebiete“?
Wenn der Begriff „Friedenszeiten“ verwendet wird ist davon auszugehen, dass durchaus auch andere Zeiten möglich sind. Wann und wie sollen sich die Schweizer Fliegertruppen auf diese anderen Zeiten – die einzige Begründung, wozu wir sie haben und finanzieren – vorbereiten?
Das Initiativkomitee erwähnt „übergeordnete Interessen der Schweiz...“. Weshalb gerade aus übergeordneten Interessen – auch über die Schweizer Grenzen hinaus – die Initiative klar abzulehnen ist, wird in der beigelegten Dokumentation „Eidg. Volksinitiative 'Gegen Kampfjets in Tourismusgebieten': NEIN!“ dargestellt.

Eingesandt vom Schweizer Bürgervotum.
info@chbv.ch
http://www.chbv.ch
Für Vergrösserung Dokument anklicken.

Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

2008-02-10T00:25:00.001+01:00

Es ist bestimmt nicht angenehm, neben einem Flugplatz zu wohnen. Wenn die Anwohner über Lärm klagen, ist das ernst zu nehmen und Massnahmen sollten getroffen werden. In Meiringen und anderswo wurde der Lärm von der Empa gemessen. In der Nähe der Piste ist der Lärm zu hoch, Das ist auch in Zürich-Kloten der Fall, und trotzdem wird der Flugbetrieb nicht eingestellt, sondern reguliert. Mögliche Einschränkungen sind auch bei der Luftwaffe zumutbar, z.B. Nachflugverbote und vor allem Rücksichtnahmen auf lokale Ereignisse, wie z.B. Begräbnisse, etc.
Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.

www.tagblatt.ch Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

Kampfjet zwingt Maschine zur Landung.

2008-02-09T11:42:00.001+01:00

Ein Kampfflugzeug hat eine Privatmaschine beim Anflug auf die Haupstadt abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Kampfflugzeug dirigierte das kleine einmotorige Flugzeug am Vormittag zur Luftwaffenbasis in Tours südwestlich der Hauptstadt, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Mirage 2000 fing das Kleinflugzeug aus Niedersachsen ab, das sich im Anflug auf Paris befand.
Das Pariser Flughafen Orly wurde wegen des Zwischenfalls vorübergehend geschlossen. Der Pilot wurde festgenommen, denn der Luftraum über der Hauptstadt ist für Privatmaschinen gesperrt.

Zitiert aus Die Welt, www.welt.de: Kampfjet zwingt deutsche Maschine zur Landung. Bild: www.welt.de, Mirage 2000.

Linke immer noch im altväterischen Klassenkampf.

2008-02-08T00:14:00.000+01:00

An der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Unternehmenssteuerreform II" wurde bekannt gegeben:
Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.

Veröffentlichung: Die alte Vorstellung vom Klassenfeind vernebelt der Linken die Sicht.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1

Kampfjetlärm.

2008-02-04T14:19:00.000+01:00

Die Kampfjet-Initiative von Weber will das Training der Luftwaffe im Touristenland Schweiz verbieten. Damit werden der Schweizer Sicherheit und Wehrhaftigkeit die Hände gebunden. Der Bundesrat und das Parlament sagen NEIN zu dieser Initiative. Die Wahrung der Lufthoheit über der Schweiz würde verunmöglicht und die Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Bild: Zwei Schweizer F/A-18
Homepage der Schweizer Luftwaffe
http://www.lw.admin.ch/
http://punkt.ch/

Kumulierte Belastung.

2008-01-29T09:39:00.000+01:00

Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist das Hauptmotiv der Unternehmenssteuerreform II, über die das Volk am 24. Februar abstimmt. Die Doppelbelastung der Betriebsgewinne und Dividenden liegt in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland auf hohem Niveau. In der betrieblichen Gewinnbesteuerung ist die Schweiz ein Hochsteuerland. Diese Doppelbelastung schadet der Wirtschaft und vor allem den KMU's, deren Verbände ein Ja zur Reform empfehlen.
Schaffhauser Nachrichten:
Doppelbelastung bedeutet, dass Gewinne zweifach besteuert werden. Zuerst werden auf der Unternehmensebene Gewinnsteuern fällig. Anschliessend bezahlt der Aktionär auf der ausgeschütteten Dividende Einkommenssteuern. Ausser Irland haben alle EU-Staaten die Doppelbelastung abgeschafft oder zumindest deutlich gemildert.
Nur in Frankreich und in Dänemark werden Dividenden zusammen mit dem Unternehmensgewinn noch höher besteuert als in der Schweiz. Selbst das gemeinhin als Hochsteuerland bekannte Schweden schneidet besser ab als die Schweiz.
Der Bundesrat will die Doppelbelastung verringern, indem bei grösseren Beteiligungen im Privatvermögen (Beteiligungsanteil mehr als zehn Prozent) nur mehr 60 Prozent der Dividenden im Rahmen der Einkommenssteuer zu versteuern sind. Damit würde sich die Schweiz neu im vorderen Mittelfeld der europäischen Staaten positionieren.

Zitiert aus Schaffhauser Nachrichten, Schweiz ist Hochsteuerland bei Dividenden.

Flugverbots-Initiative Nein.

2008-01-17T11:35:00.000+01:00

Die Initiative muss abgelehnt werden. Eine Annahme des Flugverbots kommt einer Abschaffung der Luftwaffe gleich. Die Luftwaffe benötigt Übungsflüge, um die Schweizer Lufthoheit zu sichern und luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Ansonsten ist sie im Ernstfall nicht gerüstet und die Armee-Flughäfen müssten in stärker bewohnte Gebiete oder ins Ausland verlegt werden.
Zitat: Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss.
Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt, welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.
Über Pro und Contra bei vernunft.ch: Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.
http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/126/Abstimmung+24.+Februar+2008%3A+
Gegen+Kampfjetl%E4rm+in+Tourismusgebieten.html

Wirtschaft und Gewerbe für Unternehmenssteuerreform.

2008-01-11T20:55:00.000+01:00

Betriebsgewinne werden ungerechterweise 2mal besteuert: Das erste Mal als Betriebsgewinn und das zweite Mal als Dividenden-Einkommen des Betriebsinhabers. Die Doppelsbesteuerung der GmbH und der AG, zum grössten Teil KMUs, soll mit Recht abgeschafft werden.

Die KMU-Steuerreform stärkt die 300’000 KMU der Schweiz. Mit Platz 28 von 30 OECD Ländern gehört die Schweiz bei den ausgeschütteten Gewinnen zu den Hochsteuerländern. Die Milderung der Doppelbesteuerung entlastet die Unternehmer. Fehlanreize werden beseitigt. Risikokapital wird gefördert. Die Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.

Argumentarium des KMU Komitees: 900 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sowie mehr als 100 Vertretern von Wirtschaftsorganisationen.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?id=3&tlid=1

Referendum: Unternehmenssteuerreformgesetz II.

2008-01-11T19:44:00.000+01:00

Volksabstimmung vom 24. Februar 2008.

Bundeskanzlei:
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen? Empfehlung an die Stimmberechtigten Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de#

Volksabstimmung vom 24. Februar 2008.

2008-01-07T11:46:00.000+01:00

Am 24.Februar kommen zwei Themen zur Abstimmung:
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten».
Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?
>>>Informationen der Bundeskanzlei.

Bundesrat: Zuerst Wahl, dann die Fragen.

2007-12-17T20:32:00.000+01:00

Der neugewählten Bundesrätin konnten als geheime Kandidatin vor der Wahl keine Fragen gestellt werden. Erst 2 Tage nach der Wahl wurde sie in der Arena ausführlich befragt, so dass der Bürger sie etwas kennen lernen konnte.

Sie war keine angekündigte Kandidatin. Sie wurde im geheimen bei den linken Parlamentariern herumgereicht. Erst Minuten vor dem Wahlgang wurde sie vom kommunistischen Vertreter angekündigt. Sie war keine Bundespolitikerin und somit den meisten Bundesparlamentariern unbekannt. Die üblichen Interviews und Vorgespräche mit Kandidaten konnten nicht stattfinden. Dieses geheime Vorgehen der Bundesratswahl ist mehr als Taktik, es ist ein Komplott, das der Bürger in mehrfacher Hinsicht als unfair und undemokratisch empfindet.

Nach der Bundesratswahl.

2007-12-13T10:10:00.000+01:00

6 bisherige Bundesräte wurden am 12. Dez. 2007 wiedergewählt. Abgewählt wurde Herr Blocher, SVP. Es wurde neu gewählt Frau Widmer, die die Wahl angenommen hat.
Die Abwahl von Herrn Blocher wurde möglich durch die Koalition der CVP mit den linken Kräften der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und EVP. Die CVP hat das Etikett "bürgerlich" abgestreift. Es ist nun erwiesen, dass die CVP eine Links-Partei ist. Es ist auch ersichtlich, dass die CVP diesen Pakt zur Verdrängung des profilierten SVP-Vertreters von langer Hand vorbereitet hat, es zuerst mit einer Schmutzkampagne (GPK) versuchte und nun in Geheimabsprachen mit der Linken.

Die CVP hat die Verabschiedung der Konkordanz herbeigeführt. Es wurden der SVP zwar 2 Sitze zugestanden, aber die eigenen Kandidaten wurden abgelehnt und anstelle unbedeutende Hinterbänkler oder Unbekannte gewählt (schon Schmid wurde gegen den Parteivorschlag gewählt). Damit sieht sich die überwiegende Mehrheit der SVP nicht im Bundesrat vertreten.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader teilte folgerichtig mit, dass die neu gewählte Eveline Widmer und der bisherige Bundesrat Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien, und dass die SVP nun konsequente Oppositionspolitik betreiben werde.

Der abgewählte Bundesrat Blocher hat sich gefasst verhalten und erklärt: Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik. Nun könne er endlich wieder sagen, was er denke.

Vor der Bundesratswahl.

2007-12-09T11:59:00.000+01:00

Die 7 jetzigen Bundesräte der Eidgenössischen Regierung stellen sich alle zur Wiederwahl. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden diese im Amt bestätigt. Heute, drei Tage vor der Wahl, gibt es keine ernsthaften offiziellen Herausforderer. Der Grüne Recordon wird chancenlos bleiben. Die CVP hätte eine gewisse Chance einen Bundesrat zusätzlich zu gewinnen, hat aber noch keinen offiziellen Kandidaten aufgestellt. Falls die CVP mit einem neuen Kandidaten Erfolg hätte, könnte dieser einen FDP Bundesrat ersetzen; dies wäre wahrscheinlicher und logischer als der Verlust eines Sitzes der SVP.
Doch die CVP, mit Darbelley und Schwaller, spielt ein unlauteres Spiel: Gemäss früheren Presseaussagen wollte die CVP den Bundesratsitz von der FDP gewinnen; jedoch, erst seit letzten Samstag wurde durch Interview-Aussagen (Sonntagszeitung) von Darbelley bekannt, dass er gegen den SVP-Bundesrat Blocher antreten werde. Die CVP will also doch die Konkordanz angreifen und die SVP in die Opposition jagen.

CVP schliesst Kampfkandidatur nicht aus
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/cvp_schliesst_kampfkandidatur_nicht_aus__1.596617.html

Nach jeder Gesamterneuerung des eidgenössischen Parlaments (Nationalrat und Ständerat) wird auch der Bundesrat (Landesregierung) neu gewählt. Wahlbehörde für die Exekutive ist die so genannte Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den beiden Parlamentskammern. Wahltermin ist dieses Jahr der 12. Dezember.
Die sieben Bundesratsmitglieder werden einzeln und nacheinander im Amt bestätigt (oder aber nicht wiedergewählt). Dies geschieht nach dem Prinzip der Anciennität, also in der Reihenfolge des Amtsalters. Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre.
Gesamterneuerungswahl des Bundesrats
http://www.admin.ch/br/aktuell/00116/index.html?lang=de

Reformbedürftige Bundesratswahl
http://litart.twoday.net/stories/4408779/comment

Bundesratswahlen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesratswahlen

Wahlresultate Ständerat-Nachwahl.

2007-11-25T12:40:00.003+01:00

Zürich: Verena Diener gewählt.

St.Gallen: Bisherige wiedergewählt. Herausforderer Toni Brunner nicht gewählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/diener_vor_maurer_1.589738.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/st_gallen_waehlt_erika_forster_und_eugen_david__1.589746.html

Nachwahl in Zürich und St.Gallen.

2007-11-25T10:04:00.000+01:00

In den Kantonen Zürich und St.Gallen werden heute in einem 2.Wahlgang die Ständeräte gewählt. In Zürich halten wir Maurer und in St.Gallen Brunner die Daumen. Frau Diener hat in Zürich eine lange politische Karriere hinter sich. Als grüne Zürcher Regierungsrätin ist sie vor allem als Verhinderin von dringenden notwendigen Verkehrslösungen aufgetreten. Sie sollte ausgedient haben; für den Ständerat bräuchten wir frische Kräfte. Auch in St.Gallen wäre es angebracht, die abgenützten und langweiligen Bisherigen durch das junge Blut Toni Brunner abzulösen. Ein erneuter Erfolg der SVP ist wünschenswert.
NZZ: Die SVP will ihren Erfolg bei den Nationalratswahlen mit zwei Ständerats-Sitzgewinnen krönen. Sie schickt in Zürich ihren abtretenden Parteipräsidenten Ueli Maurer und in St.Gallen Vizepräsident Toni Brunner ins Rennen.
Maurer oder Diener?
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/maurer_oder_diener_1.589731.html

Nicht mehr tragbar: Lucrezia Meier-Schatz, St. Galler CVP-Nationalrätin.

2007-11-09T16:39:00.000+01:00

Die CVP steht mit der Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und dem Ständerat Eugen David im schiefen Licht. Das ist nach jüngsten Erkenntnissen der Untersuchung des GPK-Komplottes eindeutig: Die Anschuldigungen treffen nicht zu und wurden mit feiger politischer Absicht getätigt. Meier-Schatz hat mit Falschinformationen als GPK-Leiterin den Bundesrat Christoph Blocher stark angeschuldigt, wenn nicht sogar verleumdet. Eugen David, der zur Wiederwahl anstehende St.Galler Ständerat, hat mit seiner gehässigen SVP- und fanatischen Blocher-Gegenerschaft öffentlich, so auch in der betreffenden Arena-Sendung, die Falschanschuldigungen gegen den Bundesrat mit Hasstiraden unterstützt. Die St.Galler Stimmbürger würden gut tun, wenn sie diese unwürdigen Volksvertreter abwählten, oder es wäre diesen schlechten Charataktern der freiwillige Rücktritt zu empfehlen.
Zitat: Als Lucrezia Meier-Schatz, die St. Galler CVP-Nationalrätin, am 5. September vor die Medien trat, glaubte sie sich ihrer Sache sicher: Sie machte einen Skandal publik. Einen, der Christoph Blocher aus dem Bundesrat vertreiben konnte.
«Politisch brisante» Papiere:
Diese Kritik stellte Meier-Schatz sodann aber selber in den Schatten, indem sie von neu aufgetauchten Dokumenten zu sprechen begann, die «von erheblicher Tragweite» und «politisch brisant» seien.
Aus solchen Papieren jedenfalls zog Meier-Schatz schliesslich am 5. September öffentlich den Schluss, es handle sich um eine politische Bombe: Einen Plan zur Entfernung von Bundesanwalt Roschacher, an dem ein ganzer Kreis von Personen beteiligt gewesen seien – sie insinuierte, auch Blocher persönlich könnte dazu gehören.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/811169.html

Ermittler krebsen zurück.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/795997.html

Die GPK hat falsch informiert.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/810837.html

Bundesstrafgericht tritt auf Blocher-Anzeige ein.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=1B7BB4F4-C295-2D12-F25C644A82B90F2B

GPK im Gegenwind.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/gpk_im_gegenwind_1.581485.html

Toni, der junge Favorit.

2007-11-07T21:52:00.000+01:00

Die St.Galler Vertretung im Ständerat verlangt nach frischem Blut. Der dynamische Toni Brunner ist der ideale Kandidat und gilt als Favorit. Er vertritt die junge Generation und die Landbevölkerung des grossen, vielfältigen und überwiegend ländlichen Kantons.
Die beiden bisherigen Ständeräte wirken verstaubt, altmodisch und ideenlos nebst dem erfrischenden und symathischen Toni, wie man heute im Lokalfernsehen Tele Top wieder erleben konnte. Der arrogante Advokat aus der Stadt, E. David, ist über die gängigen Themen schlecht informiert, hat mit der breiten Bevölkerung so gut wie keinen Kontakt und wiederholt sich im Gespräch mit abgedroschenen Phrasen. Noch verbrauchter und duckmäuserisch defensiv erscheint die langweilige E. Forster, die der Jugend abends den Ausgang mit Alkoholverboten vergrämen will.

Die St. Galler Bevölkerung will im Ständerat wieder eine klar bürgerliche Stimme. Und sie will ein echter Volksvertreter im Stöckli.
Ich bin zudem der Meinung, dass auch die ländliche Bevölkerung im Ständerat vertreten sein soll. Dank Toni Brunner gibt es auch einen Kandidaten aus dieser Bevölkerungsgruppe.
Klar bürgerliche Stimme.
http://tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1420306&ressort=tagblattheute/
interessen/leserbriefe&jahr=2007&ressortcode=&ms=wil

Nachdem beim Kampf um die beiden St. Galler Ständeratssitze keiner der sechs Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, findet am 25. November ein zweiter Wahlgang statt. Der charismatische SVP-Politiker Toni Brunner hat bei den Ständeratswahlen im ersten Wahlgang die zwei bisherigen Ständeräte und die amtierende Regierungspräsidentin überflügelt und damit eine offensichtliche Spitzenposition markiert. Die St. Galler Bevölkerung hat damit klargemacht, dass sie nicht nur eine frische Kraft, sondern auch eine echte bürgerliche Vertretung aus einer ländlichen Umgebung im Stöckli will.
Toni Brunner in den Ständerat.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1416614&ressort=tagblattheute/interessen/leserbriefe&jahr=
2007&ressortcode=&ms=hauptseite

Toni Brunner (SVP) sowie die Bisherigen Eugen David (CVP) und Erika Forster (FDP) treten nochmals an. Dagegen hat Regierungspräsidentin Kathrin Hilber (SP) am «Tag 2» nach den Wahlen ihren Verzicht erklärt. Damit will die SP punkto Ständerat nur eines: Toni Brunner verhindern. Anscheinend haben diese soziokulturellen Spezialisten keine anderen Visionen als die Bekämpfung der SVP.
Tatsache ist, dass der Kanton St. Gallen für die Durchsetzung einer bürgerlichen Politik im Ständerat einen SVP-Vertreter braucht.
Leserbrief: Toni Brunner in den Ständerat.
http://stadt24.ch/page/9087/17

Die Ostschweizer lieben Direktheit und Bodenkontakt. Toni Brunner ist ein junger Mann mit gutem frischem Auftritt, klarer Rhetorik und rascher Auffassungsgabe. Er ist ohne arrogant zu sein ein selbstbewusster Politiker der durchaus auch ausgleichend sein kann. Als Ständerat wäre er ein Gewinn für die gesamte Schweiz, denn ehrliche und gradlinige Persönlichkeiten werden immer seltener - ungeachtet politischer Richtungen. Zudem attestiere ich Toni Brunner einen ausgezeichneten gesunden Menschenverstand, der vermutlich nicht zuletzt aufgrund der vielen guten frischen Luft des Toggenburgs zu suchen ist. Ulrich Bräker, "der arme Mann aus dem Toggenburg" lässt grüssen!
http://www.weltwoche.ch/forum/threads.asp?AssetID=17570&ThreadID=0&ThreadOpen=1

Webseite Toni Brunner.
http://www.tonibrunner.ch/

Tele Top: Ständerats-Wahlkampf im TOP TALK
http://www.toponline.ch/area-2.medium-2.rub-24.art-74985.tce

Linkspopulisten im Rückzug. Konservativ ist im Trend.

2007-11-03T13:05:00.000+01:00

Linkspopulisten und tendenziöse Linksjournalisten betiteln die staatstragenden konservativen Kräfte abschätzig als populistische Partei, dabei trifft der Begriff Populismus am meisten auf die Linksparteien zu, die mit populistischer und verlogener Angstmacherei vor Sozialabbau und grünem Weltuntergang die staatliche Allmacht ausbauen, die Demokratie schädigen und den Bürger entmündigen wollen.
Konservative und liberale Kräfte haben positiverweise die Schweiz seit jeher dominiert mit der klaren Botschaft: Erhaltung der Selbstbestimmung und Pflege der direkten Demokratie, ein schlanker Staat, minimale Steuern und Fortsetzung der humanitären Traditionen. Die Linke bezeichnet das konservative Programm als "populistisch" und strebt das Gegenteil an: Aufgabe der Selbständigkeit durch EU-Beitritt, Abbau der direkten Demokratie, ein aufgeblasener Staatsapparat und hohe Steuern.
Der politische Wille zur Eigenständigkeit der Menschen in einem Land mit grosser kultureller und geografischer Vielfalt haben in der Schweiz historisch die besondere Art der direkten Demokratie und des Ausgleichs ermöglicht. Innere Konflikte und Spannungen hat es seit dem Bund der Urschweizer immer wieder gegeben, wobei nebst konfessionellen, vor allem auch Gegensätze von Stadt und Land Ursachen von Auseinandersetzungen waren.
Die bürgerliche Politik der Schweiz wurde seit 1848 von den liberalen Ideen des Freisinns (FDP) dominiert. Die damals noch meist bäuerliche Landbevölkerung unterstützte vor allem in protestantischen Kantonen den grossbürgerlichen Freisinn, stand aber in katholischen Kantonen als Konservative in der Opposition.
Die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (Vorgängerin der heutigen Schweizerischen Volkspartei SVP) entstand in den ländlichen Kantonen nach dem ersten Weltkrieg als Abspaltung von der Freisinnigen Partei und bildete damit nebst den Katholisch-Konservativen (heutige Christliche Volkspartei CVP) die dritte bürgerliche Kraft.
Der Sozialismus war ein Phänomen der grösseren Städte, konnte sich aber mit den antidemokratischen Ideen in der ländlichen Schweiz glücklicherweise nicht entwickeln.
Das bürgerliche Lager hat sich in 20.Jahrhundert stark verändert. Heute sind die ehemals Katholisch-Konservativen (CVP) eine "christliche links-der-Mitte-Partei", die gerne mit den Sozialisten paktieren. Dies ist eine Folge der angestrebten Positionierung der CVP in der "Mitte", was eine Abspaltung des rechten Flügels und eine Abwanderung zur SVP zur Folge hatte. Aus ähnlichen Gründen ist auch ein grosser Teil des rechten Flügels der FDP zur SVP übergelaufen. Die heutige "Rumpf-FDP" verbleibt mit einem Image und Grundsatz-Problem. Die angstrebte Positionierung in der real nicht-existierenen "Mitte" vermittelt dem Wähler eine schwammige Botschaft. Die SVP positioniert sich eindeutig rechts der "Mitte" und vereint heute mit 30 % Wähleranteil den Grossteil der bürgerlichen ländlichen Bevölkerung: Gewerbe, Handwerker, Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

TV-Blocher neue Folge VII, 26.Okt.07.

2007-10-28T13:58:00.000+01:00

Folge VII: Aufgezeichnet in Rapperswil am Freitagabend, 26. Oktober 2007.
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

http://www.teleblocher.ch/

Parteistärken und Mandatsverteilung.

2007-10-23T11:08:00.000+02:00

Resultate der National- und Ständeratswahlen 2007, Bundesamt für Statistik (BfS).
- Parteistärken und Mandatsverteilung.

- Die gewählten Nationalräte.
Bundesamt für Statistik » Wahlen » Nationalrat » 2007. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
Quelle: BfS, NZZ
http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wahlen_2007/gruener_und_zugleich_wirtschaftsnaeher_1.573360.html

Sozis auf dem Misthaufen der Geschichte.

2007-10-22T16:19:00.000+02:00

Sozis lecken zu Recht-verdiente Wunden nach der historischen Wahlniederlage von gestern. Welche unreife Däppen und antiquierte Klassenkämpfer wählen heute noch sozialistisch ? Sozis sind nicht mehr in und linke Ideen grenzen an Schwachsinn. Die verstaubte Sozi-Ideologie aus dem 18.Jahrhundert gehört endlich auf den Abfallhaufen der Geschichte. Cüpli-nippende Sozialdemokraten und pubertierende Che Guevara-Schwärmer leben an der modernen Realität vorbei. Das echte Büetzertum ist längst abgewandert. Der vorgegaukelte Arbeiter- und Bauernstaat à Marx, Engels, Lenin, Stalin, Luxenburg, Mao, Che Guevara, Castro und Konsorte ist eine verlogenen Religion und existiert real nicht. Der Bauer ist längst zum Unternehmer geworden und der Arbeiter wählt bürgerlich, z.B. SVP, jedenfalls eine moderne Partei, die Arbeitsplätze fördert, gute Traditionen bewahrt und den gesellschaftlichen Wohlstand real und tatkräftig mitgestaltet.
Eingesandt von Nico N. (nicon@netscape.net).

Historischer Sieg der SVP.

2007-10-22T11:37:00.000+02:00

So stark war seit 1920 keine Partei in der Schweiz. Die SVP hat die Wahlen 2007 überragend gewonnen und hat mit 28.8 % der Wählerstimmen die Position als stärkste Partei ausgebaut. Die Linken haben mit Ihrem menschenfeindlichen, polemischen und inhaltslosem Wahlprogramm eine kräftige Abfuhr erhalten und fallen unter 19 % Wählerstimmen.

In ungeahnten Höhen. Die SVP erreicht Wähleranteil mit historischen Dimensionen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SVP spricht von «historischem Sieg», SP räumt Niederlage ein.
http://www.news.ch/SVP+spricht+von+historischem+Sieg+SP+raeumt+
Niederlage+ein/290599/detail.htm?ref=rss

Die SVP im Hoch, die SP im tiefen Fall.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SP-Wähler laufen zur SVP über.
Am linken Pol büssten die Sozialdemokraten als klare Verlierer dieser Wahl mehr Sitze und Wähleranteile ein, als ihr politischer Zwilling, die Grüne Partei, hinzugewann. Die Linke, die mit dem armseligen Programm antrat, Blocher abzuwählen, geht damit – anders als vor vier Jahren – deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei (SVP) meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken. Und wer glaubt, mit dem früher oder später zwangsläufigen Abtritt von Bundesrat Blocher wende sich der Trend, könnte sich ebenso täuschen wie jene, die vor vier Jahren glaubten, mit Blocher im Bundesrat sei die «oppositionelle» SVP domestiziert.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Offenbar habe die von einem Grünen organisierten letztlich gewalttätige Kundgebung vor allem der SP geschadet. Ein Grund könnte der in die Kritik geratene Berner SP- Stadtpräsident und frühere SP-Nationalrat Alexander Tschäppät sein, mutmasste Longchamp.
SF-Prognostiker Longchamp rechtfertigt Prognose-Fehler.
http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=C46B93DE-1422-0CEF-701C41B2E7939A4D

Berner Krawalle verfälschten Wahlprognosen
http://www.20min.ch/news/dossier/wahlfinale/story/13493654

Laufende Wahlresultate Nationalratswahlen 2007

2007-10-21T11:33:00.013+02:00

Für aktuelle Abstimmungsresultate
Aktuelle Abstimmungsresultate

---------------------------------------------------
Hier wurden Wahlresultate 2007 gemeldet.

Wahlen.ch
http://www.wahlen.ch/

Swisstext
http://www.swisstxt.ch/SF1/700-00.html

Wahlen 07 Resultate
http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/alle_resultate/nationalrat

News.ch
http://www.news.ch/wahlen2007/

Unentschlossen? Wählen sie Souveräniät!

2007-10-20T15:44:00.000+02:00

Sie sind unentschlossen? Oder sie kennen jemanden der Unentschlossen ist? Nun, da kann Ihnen geholfen werden.
Wir empfehlen: Wählen sie Souveräniät!

Wen konkret und welche Partei genau sie wählen, müssen Sie selbst entscheiden. Bei der anstehenden Wahl 2007 haben Sie jedoch wieder die Wahl zwischen denen, die alles nach Brüssel oder New York deligieren wollen; und denen, die Ihnen die Möglichkeit erhalten im eigenen Land mit eigenem Willen Veränderungen durchzusetzen. Das ist eine sehr zentrale und einfache Fragestellung.

Was nützt ihnen ein "sozialer Kurs" wenn der Staat, in dem sie leben; hunderten von Brüsseler "Eu-Direktiven" nicht freiwillig folgt sondern zwanghaft folgen muss? Das heute satsam bekannte "Es widerspricht .... recht" würde zur Regel. Wenn Sie Glück haben, dürfen Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde noch über den Bau eines Denkmals oder neuen Spielplatzes abstimmen; wenn es dafür noch keine EU-Richtlinie gibt....

Dasselbe kann ihnen aber auch passieren wenn Sie "grün" wählen. Sie sind gegen Gentechnik? Gegen KKW? Und für den Umweltschutz? Dann achten sie darauf, dass Sie nicht von Brüssel regiert werden. Ein Gentechmoratorium wäre unter EU Herrschaft undenkbar. Wenn Sie sich dem Umweldiktat des Weltklimarates beugen und in 10 Jahren feststellen dass CO2 kein Problem ist, wird es schwierig aus entsprechenden internationalen Vereinbarungen auszusteigen. "Grün sein" auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft, können Sie nur, wenn sie nicht ein Stück der Souveränität "frei zu entscheiden" abtreten. Wer grün ist, sollte also nicht unbedingt grün wählen.

Möchten Sie auch weiterhin einen grossen Teil der Lebensmittel aus der Schweiz beziehen und so "souverän" in der Ernährungsfrage bleiben? Möchten Sie selbst bestimmen, wie produziert wird, was aufs Feld kommt und was nicht? Möchten Sie nicht in noch höherem Masse von ausländischer Landwirtschaft abhängig sein? Dann sollten Sie keine Partei wählen, die eine Bundesrätin unterstützt, welche eine nahezu unbegrenzte "Marktöffnung" (= Schutz der eigenen Landwirtschaft entfällt) propagiert.

Ein Stück Souveränität geben Sie ab 2008 auf. Zunehmend wird nämlich auch unser Stromnetz immer weiter liberalisiert. Kleine Stadtwerke, regionale Versorger werden - so wie in Deutschland - Stück für Stück vom Markt verschwinden. Wenn die Anbietervielfalt verschwindet, die Grosskunden ihren Stromanbieter frei wählen können und man im wahrsten Sinne des Wortes von Leitständen ausserhalb der Schweiz bei "Bedarf" ganze "Regionen" wie die Schweiz vom Netz abschalten kann, sind sie beim nächsten Blackout dabei.

2008 kommt Schengen. Das wollten Sie so. Was aber nicht kommt, irgendwann aber als "Schengenerweiterung" ansteht; ist der EU Haftbefehl. Wollen Sie sich ohne Rekursmöglichkeit für Internetaktiväten in der Schweiz von einem ausländischen Richter zur Verantwortung ziehen lassen? Wollen Sie es zulassen, dass schweizer Bürger nicht mehr durch ihre Staatsbürgerschaft vor Auslieferung in andere EU Staaten geschützt sind und sie bei "hinreichendem Verdacht" ausgeliefert und in einem anderen Land ihre Unschuld beweisen müssen? Wählen Sie keine Partei die hier nicht ordentlich und deutlich auf den Plan tritt, um das zu verhindern.

Diese Beispiele zeigen, wie vielfältig Souveränitätsverlust sein kann. Diese Beispiele zeigen, dass es bei dieser Wahl um wichtigere Frage als "Sachfragen" zu allen möglichen Problemstellungen geht. WÄHLEN SIE EINE PARTEI DIE AM MEISTEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DES LANDES EINSTEHT, UNTERSTÜTZEN SIE PERSONEN DURCH DIE ZWEIMALIGE EINTRAGUNG AUF IHRER LISTE von denen Sie wissen, dass diese nicht zuklassen, dass sie im eigenen Land entmündigt, verschleppt und im Dunkeln gelassen werden.

Wählen Sie richtig. Wählen Sie niemanden der Sie entmachten möchte!

Eingesandt von autorenteam@schweiz-im-widerstand.ch

Blocher TV Folge V: Die Schande von Bern.

2007-10-13T15:43:00.000+02:00

Blocher TV Folge V: Die Schande von Bern.
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
http://www.teleblocher.ch/

Aufgezeichnet in Rapperswil am Freitagabend, 12. Oktober 2007.

Berner Grüne zählen auf linksextreme Gewalttäter.

2007-10-12T16:19:00.000+02:00

Grün ist nicht wählbar, da sie nicht bereit sind, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. ...
und zudem wollen sie eine sozialistische Oeko-Diktatur errichten.

Daniele Jenni, der Organisator der Anti-SVP-Demo in Bern, gewährte linksautonomen Gewalttätern freies Geleit. Dass man ihn deswegen aus der Grünen Partei ausschliessen will, bezeichnet er im 20minuten.ch-Interview als «lächerlich».
http://facts.ch/articles/53167

Beide Zeitungen lassen auch den linksgrünen Berner Stadtparlamentarier Daniele Jenni, der das unbewilligte Anti-SVP-«Fest» initiiert hatte, zu Wort kommen. Gleichzeitig wird er in beiden Zeitungen entlarvt. Der «Bund» bezeichnet ihn als «scheinheilige Friedenstaube», und die «BZ» schreibt: «Natürlich ist die üble Provokation des Daniele Jenni wieder einmal hervorragend aufgegangen. Aber wes Geistes Kind diese Leute sind, ist nicht erst seit gestern bekannt.» Der linksgrüne Politiker ist auch in den eigenen Reihen unter Beschuss gekommen. Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern fordert den Ausschluss des grünen Parlamentariers aus der nationalen Mutterpartei. Sie werde einen entsprechenden Antrag an der nächsten Delegiertenversammlung der Grünen Partei Schweiz (GPS) stellen. Jenni gehört auf lokaler Ebene der Grünen Partei Bern an, die auch zur GPS gehört.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/der_grosse_kater_in_der_bundesstadt_1.566863.html

"....und die Jugend hat das Wort".

2007-10-12T16:04:00.000+02:00

Junger Kandidat: Er kämpft unverfilzt für bewährte, bürgerliche Werte: Jung, engagiert, mutig. Frischer Wind für eine bessere Heimat. Frischer Wind für Schweizer Werte.
Lukas Reimann spricht Klartext - seine Ideen für eine sichere Zukunft.
http://www.lukas-reimann.ch/

Der Junge mit den harten Voten.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1375230&ressort=tagblattheute/stgallen/region&jahr=2007&ms=hauptseite

Rundschau: Calmy-Ray enttäuscht.

2007-10-10T23:11:00.000+02:00

Es ist bedenkend und enttäuschend, dass die SP-Bundesrätin Calmy-Ray in ihren Antworten der Verurteilung der Gewalt von Links ausweicht, die Steinewerfer des linken Blocks nicht deutlich ächtet und stattdessen immer wieder der SVP die Schuld an den Gewalttaten der linken Chaoten zuschreiben will.
Rundschau 10.10.07. Die Rundschau mit einer Reportage zur "Schlacht von Bern".
Rundschau Forum: "Krawall nach Ansage". >>> Video.
Im Forum erscheinen zu 90 % Beiträge, welche die Gewalt von Links verurteilen. Dazu kritisieren einige Beiträge das parteiische Schweizer Fernsehen.
Folgende Sätze wurden von den Beiträgen herausgegriffen:
- Die schwammigen Antworten von Frau Bundesrätin Calmy Rey frustrieren. Die SP Zentrale distanziert sich bis heute in keiner Weise von den Linkschaoten.
- Frau Calmy hat wohl heimlich Freude an den linken Chaoten. Will sie damit die Linken Chaoten zu treuen SP-Wählern machen? Auch die Aussage, mit dem schwarzen Schaf seien Ausländer gemeint ist wohl Absicht! Wie heisst die Kampagne? Kriminelle (!) Ausländer ausweisen. Gegen intergrierte und integrationswillige Ausländer hat die SVP nichts.
- Ich bin kein SVPler sondern SP, aber mit solchen hass taraden gegen die SVP ist für mich einfach was aus den Finger gesaugt und deshalb glaube ich dass die SVP einer der erlichsten parteien zur zeit in der Schweiz ist und daher ist für mich klar wie ich wählen werde.
- Die linken haben noch immer nicht begriffen, was die Aussage ist beim Schafplakat.
- Das SVP-Plakat wurde zum einzigen Sündenfall seit dem Vergehen Evas im Paradies hochstilisiert, dabei kann ich in diesem Plakat und auch im Wahlprogramm der SVP keinerlei fremdenfeindliche Stimmung orten.
- Das Plakat diente der Linken zur Politisierung ihrer Klientel. Das Klima wurde von den Linken und den Medien vergiftet und nicht von der SVP. Das Schlimme ist doch, dass heute sämtliche Ethnien in der Schweiz von der Presse verherrlicht werden, diejenigen, die sich noch für diese CH einsetzen wollen, werden als Hinterwäldler verschrien.
- Die Manifestation der SVP wurde rechtens durchgeführt. Die Gegendemonstration fand ohne Bewilligung statt.
- Es ist einfach unverschämt, wenn die Sprecherin der Sendung wörtlich erklärt: "Die SVP hat an ihrer Demonstration festgehalten."
- Was passiert mit den Krawallbrüder, welche mit groben Pflastersteinen nach Menschen werfen ?
Müsste ein Moderator, wie Reto Brennwald in Ihrer Sendung nich unparteiisch sein ? Leider ist immer wieder zu beobachten, dass er mit grosser Energie gegen die SVP poltert.
- Die SF-Redaktoren treiben es zu bunt. Sie schreiben: Der Aufmarsch der SVP-Wähler endete in Gewalt und Chaos. Eine tendenziöse Berichterstattung. Die Chaoten aus VS und FR haben Schäden angerichtet, derweil die zahlreichen SVP-Leute friedlich an einem andern Standort die Landeshymne sangen.
- Es kann nicht sein, dass die Schuld immer auf die Polizei abgeschoben wird. Es wäre wahrscheinlich schon längst an der Zeit, dass diese endlich einmal richtig durchgreifen dürfte ohne danach wie immer scharf kritisiert zu werden.
http://www.sf.tv/sf1/rundschau/forum/forum.php?forumid=967

Letzter SRG-Wahlbarometer.

2007-10-10T20:07:00.000+02:00

Die SVP kann sich im Vergleich zu 2003 nochmals steigern. Der Kampf von CVP und FDP um die politische Mitte ist noch nicht entschieden, und die Wahlbeteiligung ist hoch. Dies sind die Kernpunkte des neunten und letzten SRG-Wahlbarometers vor den Wahlen.
>>>SRG-Wahlbarometer
http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/wahlbarometer

Video-Reportage Rot-Grüner Terrorismus Bern.

2007-10-10T11:15:00.000+02:00

Sehen Sie die Reportage hier >>> zur Reportage.

Jugend-Gewalt und -Kriminalität.

2007-10-09T19:03:00.000+02:00

Gemäss der Statistik der Notaufnahme des St. Galler Kantonsspitals stellt man eine Zunahme jüngerer Patienten und schwerer Gewaltverletzungen fest.
Die Wahlen 2007, insbesondere die SVP, haben das Thema Jugend- und Ausländer-Kriminalität nicht umsonst thematisiert.
Zitat:
Die St. Galler Kriminalitätsstatistik zeigt auch, dass bei den Delikten gegen Leib und Leben und bei Gewaltdelikten der Anteil Jugendlicher – also der 7- bis 18-Jährigen – auf 70,3 Prozent beziehungsweise 69,4 Prozent stieg, ausländische Staatsangehörige sind deutlich übervertreten. Auch Manuel Eisner spricht in einem Artikel in der Zeitschrift «terra cognita» (Zeitschrift zur Integration und Migration der Eidgenössischen Ausländerkommission) 2005 aufgrund der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von einer Zunahme minderjähriger Tatverdächtiger seit den frühen 1990er-Jahren und von einer Übervertretung ausländischer Staatsangehöriger an Gewaltdelikten.
Aus: Tagblatt 9.10.2007. Gewaltiges Durcheinander.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1407328&ressort=tagblattheute/hintergrund&jahr=2007&ressortcode=&ms=hauptseite

Stärke der Schweizer Gesellschaft.

2007-10-09T14:25:00.000+02:00

Die Schweizerische Demokratie soll auch noch in Zukunft funktionieren. Deshalb muss den linken Tendenzen (Steuererhöhung, Duldung von Illegalität und Gewalt, Preisgabe von Freiheit, EU-Beitritt, etc.) ein Riegel geschoben werden.
Hier einige Punkte, worauf Wert gelegt werden soll und was für die Zukunkt wichtig ist:

- Steuern und öffentliche Finanzen.
Der Staat muss seine Ausgaben reduzieren, indem er verschiedene, nicht zwingende Aufgaben nicht mehr wahrnimmt und die öffentliche Verwaltung zurückschraubt. Damit kann er tiefere Steuern ansetzen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und den Unternehmen einen grösseren Handlungsspielraum einzuräumen.

- Wirtschaft und Beschäftigung
Der Staat muss den steuerlichen und administrativen Druck auf die Unternehmen zurückfahren und die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten ständig verbessern.

- Sicherheit und Kriminalität
Die Garantie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den grundlegendsten Aufgaben des Staates. Es darf nicht sein, dass Personen in ihrer persönlichen Freiheit an gefährliche Stellen - wie etwa am Bahnhof - bedroht sind, und ebenso wenig können wir es hinnehmen, dass Drogenhändler vor oder sogar in den Schulhöfen auf Kunden warten.

- Soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit
Die soziale Sicherheit muss sich darauf beschränken, nur jenen Personen zu helfen, die tatsächlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten sind. Das Endziel der sozialen Sicherheit ist es, dem Hilfebezüger zu helfen, wieder einen nützlichen Platz in der Gesellschaft zu finden und wieder eigenverantwortlich zu werden.

- Erziehung und Ausbildung
Die Qualität der Schulausbildung ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern erfordert vor allem eine intelligente Politik und die Mitarbeit von Eltern, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

- Gesellschaft und Familie
Der Staat muss die Familie über punktuelle Hilfeleistung unterstützen, damit diese ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern sowie gegenüber der Gesamtheit der Gesellschaft wahrnehmen kann.

- Kanton und Gemeinden
Der Kanton muss darüber wachen, dass die Gemeinden ihre Selbstständigkeit behalten. Er darf sie nicht mit Aufgaben überladen, die sie schliesslich unter die Kontrolle des Kantons zwingen.

- Kultur und Sport
Der Staat muss im Schulwesen dem Sport eine wichtige Rolle einräumen. Ausserdem soll er kulturelle Aktivitäten, die unseren Traditionen entsprechen, direkt durch punktuelle Hilfen und indirekt durch Steuererleichterungen unterstützen.

Plakatvandalismus durch linke und grüne Anhängerschaft.

2007-10-09T13:04:00.001+02:00

Landauf-landab kommen Zerstörungen der Wahlplakate vor. Das ist kriminelle Gewalt, die auf die Zerstörung der Demokratie und der freien Meinungsäusserung abzielt.
Politische Gegner der SVP (SP, Grüne, CVP) sind systematisch und organisiert auf Tour, um die Plakatierung zu sabotieren. Ist es dieser Vandalismus, den SP und Grüne unter gutem Stil verstehen, wenn sie immer wieder auf Stilfragen hinweisen. Diese Gewaltakte von Rot-Grün deuten einen Mangel an Argumenten an.
Da verwundert man sich nicht mehr über die Schandtaten der Linken und Grünen in Bern.

Rot-grünes Bern eine Schande für die Schweiz.

2007-10-09T00:00:00.000+02:00

Die Stadt Bern ist unter der rot-grünen Stadtbehörde zu einer der rückständigsten Städte der Schweiz degeneriert, wo bald niemand mehr Steuern zahlen oder ein Geschäft eröffnen will. Dazu gehört die Duldung der Gewalt von linksextremen Idioten (Reithalle etc.), welche auch am letzten Samstag der Bundesstadt grosse Schande erwiesen haben.

Zitat:
Wo Chaoten regieren. Die Ereignisse vom Wochenende sind aber vor allem eine Schande für die Bundesstadt. Der linksgrüne Gemeindepolitiker und Anwalt Daniele Jenni, der es als notorischer Aufwiegler und ideeller Brandstifter zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht hat, durfte sich Tage im Voraus damit brüsten, dass die Polizei die von ihm angezettelte – notabene unbewilligte – Gegendemonstration tolerieren werde.-
Das Hauptziel der Behörden hätte allerdings sein sollen, die Durchführung der bewilligten Kundgebung der SVP zu garantieren.
Gelesen in der NZZ.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wo_chaoten_regieren_nzz_kommentar_1.566175.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wo_chaoten_regieren_nzz_kommentar_1.566175.html?printview=true

Linke Politiker sollen endlich Verantwortung übernehmen.

2007-10-08T19:45:00.000+02:00

Die Ausschreitungen vom 6.10.07 in Bern zeigen wieder einmal, dass die linken Politiker nicht im Stande sind mit Anstand und Würde ihre Meinung zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Chaoten und Extremisten. Lassen diese gewähren und übernehmen keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil, der schwarze Peter wird der Polizei in die Schuhe geschoben. Pfui Teufel, das ist Kotzpolitik.
Von susi.hurni@gmx.ch

Linksextreme Gewalt angeheizt von SP und CVP.

2007-10-07T00:45:00.000+02:00

Die Linken und Grünen der Schweiz schüren seit Jahren Hass gegen die Schweizerische Volkspartei. Das Hass-Predigen wird auch von den Christlichen (CVP) mitgespielt. Die linke Koalition von SP, Grünen und CVP haben die Gegnerschaft zur Volkspartei (SVP) und das Hasspredigen als Hauptinhalt ihres Wahlkampfes gekürt. Das unprofessionelle und parteiische Vorgehen der GPK (Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes), angeführt von der Blocher-Gegnerin und CVP-lerin Meier-Schatz, hat am 5.September mit den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen SVP Bundesrat Christoph Blocher die Hass-Stimmung gegen die Volkspartei mächtig geschürt.
In der Arena-Sendung vom 6.Oktober 2007 haben die Vertreteter der Linken (der sozialistische Bündner Geissenlandwirt und Schlossbesitzer Hämmerli) und der CVP (der politische Versager und das Grossmaul der Stadt-St.Galler CVP-Linken Eugen David) kräftig den Hass auf Bundesrat Blocher und die SVP angeheizt.
Die gewalttätige linksextreme Szene "Scharzer Block", Chaoten, etc. ist die Exekutive der SP und Grünen und setzt den Hass in rohe Gewalt um, so wie man es am Samstag, 6.Okt. in Bern bei den schweren Ausschreitungen der Linksextremen gegen die friedliche und bewilligte Wahlveranstaltung der grössten Schweizer Partei vordemonstiert bekommen hat.

Linksautonome aus Italien, Deutschland und der Schweiz haben den von der Polizei nicht geschützten Bundesplatz gestürmt. Sämtliche Infrastruktur des SVP-Festes wie Verpflegungsstände, Informationstände und die auf der Bühne bereitgestellten Instrumente für das Orchester wurden zerstört.
http://www.20min.ch/news/bern/story/31987802

Die Polizei errichtete Blockaden gegen mehrere hundert Autonome und Mitglieder des "schwarzen Blocks". Dabei kam es zu ersten Sachbeschädigungen. Später kam es auf dem Bundesplatz, wo Reden der SVP-Bundesräte geplant waren, zu gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte Jugendliche beschädigten Fahrzeuge und steckten sie in Brand. Gemäss Augenzeugen wurden mehrere Menschen verletzt.
http://news.search.ch/inland/2007-10-06/gewaltsame-ausschreitungen-in-bern

Bundesrat Christoph Blocher und SVP Präsident Ueli Maurer kritisierten die Blockaden der SVP-Gegner scharf. "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen", so Blocher. So hätten Chaoten die grösste Partei der Schweiz davon abgehalten, auf den Bundesplatz zu gehen. Die SVP-Kundgebung sei zu einer Demonstration für Frieden und freie Meinungsäusserung geworden, sagte Blocher vor rund 10'000 Parteianhängern.
http://news.search.ch/inland/2007-10-06/svp-feier-beim-baerengraben-abgehalten

Versagen der Polizei.
Blocher verurteilte die Ereignisse scharf. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die grösste Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger. Bundesrat Samuel Schmid, der ebenfalls auf dem Bundesplatz hätte reden sollen, verzichtete auf seine Rede.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kundgebungen_in_bern_svp_1.565570.html

Eine Blamage für die Schweiz. Ist die Polizei der Stadt Bern noch in der Lage, die Bevölkerung vor den Übergriffen der Chaoten zu schützen? Sehen Sie sich diese Videos an; sie sind von besserer Qualität als jene von 20min - und urteilen Sie selbst.
http://litart.twoday.net/stories/4325874/

TV Blocher 5.Okt.2007.

2007-10-06T03:24:00.000+02:00

Blocher TV Folge IV: Aufgezeichnet in Rapperswil am Freitagabend, 5. Oktober 2007.

Jede Woche auf dieser Website: http://www.teleblocher.ch/
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

Online Wahlhilfe.

2007-10-04T13:18:00.001+02:00

Politarena (http://www.politarena.ch/) offeriert eine Online-Wahlhilfe, die anhand von Ihren Meinungen zu politischen Themen Ihren politischen Standort bestimmt.

Probieren Sie es aus.
http://www.coopzeitung.ch/politarena_start/?PHPSESSID=04dfc4685e0fda8b407778df87f0cf0e

Für neue Ständeräte im Kanton St.Gallen.

2007-10-03T12:30:00.000+02:00

Der Kanton St.Gallen benötigt dringend frischen Elan mit einem Wechsel in der Vertretung in Bern. Die jetzigen Ständeräte Forster (FDP) und David (CVP) sind am Ende. Der junge und volksnahe Toni Brunner wäre ein besserer Repräsentant der St. Galler Bevölkerung im Ständerat.
Zitat:
Alle vier Jahre, wenn die Ständeratswahlen anstehen, lassen sich die amtierenden Ständeräte Forster und David auf dem Land blicken. Nach den Wahlen lassen sie unsere Region wieder links liegen. Können Sie sich an öffentliche Auftritte von Forster und David vor dem Volk in unserer Gegend erinnern? Ausser dass Forster an einem Wahlauftritt vor Jahren in den Zürichsee gestolpert ist und dass David über Christoph Blocher herzieht und diesen nicht als Bundesrat gewählt hat, ist nicht viel bekannt.
Die amtierenden Ständeräte David und Forster vertreten in wichtigen politischen Fragen keine bürgerliche Politik, sondern stehen vielmehr dem links-grünen Lager nahe. Beide Ständeräte von CVP und FDP wie auch die SP-Kandidatin stammen aus der Stadt St. Gallen und vertreten den städtischen Bevölkerungsteil. Im Ständerat soll aber schliesslich auch die ländliche Bevölkerung eine Stimme haben. Daher ist Toni Brunner der bessere Ständerat.

Aus: St.Galler Tagblatt. Parteienblogs St.Gallen. R. Bühler (Nationalratskandidat), Toni Brunner ist der bessere Ständerat.
http://svp-sg.tagblattvote.ch/toni-brunner-ist-der-bessere-staenderat.html

Die Jungen wählen vermehrt rechts.

2007-10-03T01:22:00.000+02:00

Die bürgerliche Partei SVP wird zusehends zu einer Art Jugendbewegung. Vier Wochen vor den Nationalrats- und Ständeratswahlen liebäugeln die 18- bis 35-jährigen Schweizerinnen und Schweizer mit der politischen Rechten. Rund 35 Prozent der Jungwähler und 28 Prozent der Jungwählerinnen sehen sich von der SVP am besten vertreten; so eine Umfrage von 20minuten.ch.
...Artikel lesen.

20minuten, 21.9.2007. Alles, was rechts ist: So ticken die Jungwähler.
http://www.20min.ch/myvote/wahlnews/story/13727449
http://www.20min.ch/print/story/13727449

Information zu den Schweizer Nationalratswahlen 2007.

2007-10-02T00:12:00.000+02:00

Am 21.Oktober findet die Erneuerungswahl des Nationalrats und in den meisten Kantonen gleichzeitig auch die Ständeratswahl statt. Hier finden Sie Informationen über das Wahlverfahren sowie über die Positionen und Schwerpunkte der kandidierenden Parteien.
http://www.vernunft-schweiz.ch/wahlen?gclid=CPvV09Ha7o4CFRTVXgodVm05KQ

TV Blocher Folge III.

2007-09-30T10:45:00.000+02:00

Jede Woche auf dieser Website: http://www.teleblocher.ch/
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

Die Herausforderer der neuen Generation.

2007-09-29T12:31:00.000+02:00

Sie alle kandidieren als Jungpolitiker für einen Sitz im Nationalrat. Gibt es denn Probleme, die nur von Jungen angemessen thematisiert und gelöst werden können?
Christine Thommen:Ich glaube nicht. Alle Themen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Aber gewisse Themen stehen für Junge mehr im Vordergrund. Etwa die Sozialwerke: Weil ich dereinst auch noch eine AHV bekommen will, betrifft mich dieses Thema mehr, weil der Zeitraum, bis ich davon profitieren kann, noch länger ist. Junge setzen oftmals andere Prioritäten und denken weiter voraus.
Stefan Hiltbrunner: Das sehe ich ähnlich. Manche Themen betreffen die Jungen stärker, zum Beispiel Jugendkriminalität oder Jugendgewalt.
...weiter lesen

Schaffhauser Nachrichten. 29.9.2007, Die Herausforderer der neuen Generation. Sie sind jung und wollen nach Bern: Die SN luden die Kandidaten der Jungfreisinnigen Partei und jene der Jungen SVP zum Streitgespräch.
http://www.shn.ch/index.html?http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=196540

SRG-Wahlbarometer.

2007-09-29T12:06:00.000+02:00

SVP punktet im Wahlkampf: Bleiben ihr diese Wähler bis im Oktober treu, könnte sie ihr Rekordergebnis von 2003 wiederholen. Sie wäre damit erneut wählerstärkste Partei und würde 26,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Damit gäbe es nur wenig Verschiebungen im neuen Parlament und bliebe alles mehr oder weniger beim Bisherigen.

Die Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse wurde zwischen dem 12. und dem 23. September 2007 durchgeführt und vom Institut gfs.bern erstellt. Befragt wurden 2022 repräsentativ ausgewählte Personen in allen drei Sprachregionen.

SVP punktet im Wahlkampf
http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/svp_punktet_im_wahlkampf

Die wöchentliche Fernsehsendung im Internet.

2007-09-24T00:50:00.000+02:00

Christoph Blocher und die Reaktionen.
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
Aufgezeichnet in Herrliberg am Freitagabend, 21. September 2007.
Original: http://www.teleblocher.ch/

SPS mit veraltetem Parteiprogramm aus dem Jahre 1888.

2007-09-19T00:12:00.000+02:00

Erneuerbar und effizient.

Eines der magersten Wahlprogramme haben die Sozialisten zu bieten.
Das Parteiprogramm der SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) stammt aus dem Jahre 1888 und ist - trotz einiger Aufdatierung im Jahre 1982 - mehr als vergammelt.
Laut Parteiprogramm hat die SP als Ziel den Kapitalismus abzuschaffen - was soviel heisst wie: die gegenwärtige Marktwirtschaft zu zerstören und durch eine dirigistische sozialistische Staatsordnung zu ersetzen. Die SP hat zum Ziel, die Arbeitsplätze staatlich abzusichern. (Die Arbeitslosigkeit ist längst nicht mehr das Hauptproblem unserer Gesellschaft). Das Programm der SP ist voller Widersprüche (so steht wörtlich in einem Zug geschrieben: "Sichere Arbeitsplätze sind nicht gewährleistet. Wir haben Wohlstand im Land").

Und das sind die Versprechen im gegenwärtigen Wahlkampf:
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Für den raschen EU-Beitritt der Schweiz
- Bekämpfung der Atomkraftwerke
So steht es auf der SPS Webseite. Im SP Wahlprogramm steht nichts von den brennenden Problemen unserer Zeit. Das erklärt wohl, dass einer der Hauptthemen die anderen Parteien sind, insbesondere Verhöhnung und Verleumdung der Andersdenkenen.

Bundesrat Christoph Blocher revolutioniert den Wahlkampf.

2007-09-16T23:56:00.000+02:00

Blocher-TV: Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
Christoph Blocher und der Geheimplan.
Aufgezeichnet in Herrliberg am Freitagabend, 14. September 2007.

Im Original auf http://www.teleblocher.ch/

Bundesrat Christoph Blocher revolutioniert den Wahlkampf in der Schweiz. Er drängt neu wöchentlich in alle Stuben. Jede Woche 14 Minuten Blocher-TV.
http://www.blick.ch/sonntagsblick/politik/blocher-video-71474

«Blocher-TV» im wöchentlichen Senderhythmus.
http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=42610

Eigene Sendung Blochers im Internet. Jede Woche «Teleblocher».
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/_teleblocher_internet_1.556317.html

Blocher wirft Bundesräten Intrige vor.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/blocher_wirft_bundesraeten_intrige_vor_1.556253.html

Die Familie, der Kern der Gesellschaft.

2007-09-16T20:44:00.000+02:00

Die Familie ist die Zelle der Gesellschaft. Eine gesunde Gemeinschaft setzt sich für eine intakte Familie als tragendes Element der Gesellschaftsordnung ein.
Für eine intakte Familie braucht es vor allem liebende und verantwortungsbereite Eltern und natürlich eine genügende wirtschaftliche Lebensgrundlage.
In unserer schnellen Zeit mit sich verändernden Wertvorstellungen sind die traditionellen gesellschaftlichen Werte in Gefahr. Zudem werden die steigenden Lebenskosten zu einem kritischen Faktor.
Familienförderung sollte ein Anliegen der Politik sein. Finanzielle Unterstützung ist vor allem durch eine steuerliche Entlastung der Familien möglich. Dazu müssen die Eltern befähigt werden, wieder volle Verantwortung zu übernehmen, anstatt mehr und mehr Verantwortung an die Schule und den Staat abzutreten.

Meinungsäusserungsfreiheit und kriminelle Ausländer.

2007-09-15T00:19:00.000+02:00

Der Begriff "schwarzes Schaf" ist eine traditionelle Redensart für fehlbare Individuen und hat nichts mit Hautfarbe und Rassismus zu tun.
Sozialisten, inklusive Grüne und linke Journalisten regen sich über das Schäfchenplakat der SVP auf und drohen mit der Rassismusstrafnorm. Die Meinungsfreiheit soll auch hier eingeengt und die Aussage unterdrückt werden.
Jedoch, Gottseidank, ist der Bundesrat anderer Meinung: Die Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Es soll sich der linksgewickelte UNO-Beamte aus Afrika vor Einmischung in die Schweizer Politik hüten. Kriminelle Ausländer, ob Weisse oder Schwarze, haben keinen Platz in der Schweiz und müssen ausgeschafft werden.
In seinem Brief hält der Bundesrat fest, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft im Rahmen politischer Debatten zu schützen sei.
http://redaktion.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=FA7344FF-1422-0CEF-708D3BF4721D10F7
http://www.typo3start.ch/sites/ausschaffungd/index.php?id=ausschaffungsinitiative

Jung, hübsch und ehrgeizig.

2007-09-13T00:58:00.000+02:00

Natalie Simone Rickli in den Nationalrat.

Für eine selbstbewusste Schweiz.
>> Video SF
Portrait von Natalie Rickli, Kandidatin

Home page von Natale Rickli: http://www.natalie-rickli.ch

Meier-Schatz hat GPK als Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert.

2007-09-12T01:03:00.000+02:00

Es gab wohl keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher. Die Verschwörung gegen Bundesrat Blocher ist jedoch wahrscheinlich, nachdem es sich zeigt, dass die GPK politisch motiviert gehandelt hat.

Schreibt die Weltwoche:
Die von der GPK-Subkommission unter Lucrezia Meier-Schatz (CVP) überstürzt lancierten und von den meisten Medien dankbar bis gierig nachgebeteten Anschuldigungen, Bundesrat Blocher sei Teil einer Verschwörung gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher gewesen, erweisen sich als haltlos. Durch ihr unbedachtes Vorgehen hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission als einseitiges Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert. Fatalerweise liessen sich zahlreiche Journalisten und Politiker bis hin zu Bundesrat Pascal Couchepin von den Verdächtigungen überwältigen.

Worum geht es eigentlich? Was sind die Vorgänge, die Weltwoche-Autor Daniel Ammann in jahrelangen Recherchen aufdeckte? Der damalige Bundesanwalt Roschacher musste im letzten Juli zurücktreten, weil er nach einer Serie von Pleiten schliesslich den unbescholtenen Banker Oskar Holenweger unter Zuhilfenahme eines mehrfach verurteilten kolumbianischen Drogenbarons ruinierte. Bis heute haben die Schweizer Strafbehörden keinen greifbaren Beweis gegen den von der Roschacher-Justiz durch einen Drogenhändler-Agent-Provocateur ins Elend gelockten Holenweger gefunden. Der Bundesanwalt verweigerte sich darauf hin dem Gespräch mit Justizminister Blocher, stattdessen gab er Interviews in grossen Zeitungen. Auf parteiübergreifenden Druck musste Roschacher zurücktreten. Was sagt nun die GPK? Sie findet es unproblematisch, dass ein Drogenbaron auf Steuerkosten und Geheiss eines Bundesanwalts auf einen Bankier losgelassen wird, um ihn zu Straftaten zu provozieren. Stattdessen erachtet sie es als ganz schlimm, wenn Justizminister Blocher besagtem Bundesanwalt Rügen erteilt und ihn in einem Fall daran hindert, eine Pressekonferenz abzuhalten. Man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um hinter solchen Wertungen einen grotesken Verhältnisblödsinn zu erkennen.
Weltwoche.ch. Ausgabe 36/07. Komplott gegen Blocher. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17267&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17267&CategoryID=66

Holenwegers Notizen graphologisch untersucht.

2007-09-12T00:02:00.000+02:00

10vor10 liess Holenwegers Notizen graphologisch begutachten mit dem Resultat, dass der Graphologe zum Schluss kam, dass nur eine Person die Notizen geschrieben hat. Damit dürfte bewiesen sein, dass die Papiere keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher belegen. Damit ist auch erwiesen, dass die GPK unprofessionell und politisch motiviert gehandelt hat. Die CVP-Frau Meier-Schatz ist dilettantisch und parteiisch vorgegangen mit ihren Verdächtigungen in den Schlussfolgerungen der GPK. Meier-Schatz trägt die Verantwortung für dieses Debakel und das Absinken der GPK's in die Unglaubwürdigkeit.
Das Video über das graphologische Gutachten

Ihrem Amt nicht gewachsen.

2007-09-11T21:28:00.000+02:00

Die CVP-Frau L. Meier- Schatz ist mit Aemtlein und Vorstandsposten überladen und deshalb wohl überfordert. Sie hat Ihre Aufgabe als GPK Sub-Kommissionspräsidentin nicht gut gelöst und hat Ihre Unfähigkeit dem Wahlvolk demonstriert.

Die Wiederwahl von Frau Maier-Schatz geht wohl in die Hosen nach Ihrer verfehlten Vorstellung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Mehrzahl der CVP-ler stehen nicht in der politischen Mitte, sondern politisieren zu 70 % links mit den Roten und Grünen, die dafür bekannt sind, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und masslos übertreiben. So verwundert es nicht, dass mit Halbwahrheiten und Verdrehungen versucht wird, dem politischen Gegner zu schaden.

Frau Maier-Schatz gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass brisante Dokumente vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass es ein Komplott gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher gegeben hätte. Ob Bundesrat Blocher in das Komplott involviert gewesen sei, werde noch überprüft.

Das ist eine bösartige und intrigante Kampagne der Linken und der CVP mit dem Ziel, den politischen Gegner mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen kurz vor den Nationalratswahlen zu diskreditieren.

In der Affäre Blocher-Roschacher meldet sich nun auch Ex-Bankier Oskar Holenweger zu Wort: Beim sogenannten H-Plan handle es sich nicht um einen Komplottplan, sondern um eine «persönliche, unsystematisch Orientierungshilfe», liess er am Dienstag über seinen Anwalt verlauten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html?printview=true

Die SVP sieht den "Geheimplan" zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher als "langfristiges Projekt" entlarvt. Dazu hat sie eine minutiöse Aufstellung von Fakten und Äusserungen der letzten zehn Tage auf den Tisch gelegt. Die Partei habe damit zu beweisen versucht, dass Blocher systematisch diskreditiert und sein Ausscheiden konsequent vorangetrieben werde, teilte die SVP an einer Pressekonferenz mit. Eine besonders aktive Rolle hätten dabei Subkommissions-Präsidentin Lucrezia Meier-Schatz/CVP, SP-Nationalrat Andre Daguet und die Sekretärin der Kommission, Irene Moser, gespielt.
http://news.search.ch/inland/2007-09-11/svp-entlarvt-geheimplan-gegen-blocher

Wahlen07: Eine richtungsweisende Wahl.

2007-08-28T20:37:00.000+02:00

Am 21. Oktober 2007 finden die National- und Ständeratswahlen statt.

Dass die Gewalttätigkeit in der Schweiz zunimmt, steht für Nationalrat J. Alexander Baumann ausser Frage. Die Gewalttäter würden immer jünger, und der Ausländeranteil sei alarmierend hoch. Es gebe eine Massnahme, die schmerze und am ehesten von Nachahmungs-Taten abhalte: nämlich die Ausweisung.

Nationalratskandidatin Monika Knill sind ungerechtfertigte Leistungsbezüge im Sozialbereich ein Dorn im Auge. Diese seien zum Schutz der echten Bedürftigen rigoros zu bekämpfen. Sie forderte einen Datenaustausch unter den Zahlstellen.

Eine politische Grossbaustelle bleiben die Reformen der Sozialversicherungen, wie Ständerat Hermann Bürgi darlegte. „Unsere Aufgabe muss es sein zu verhindern, dass wir den künftigen Generationen Sozialwerkruinen hinterlassen“, mahnte er.

„Die Schweiz braucht gewinnbringende Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen“, stellte Nationalrat Peter Spuhler fest. Anders lasse sich unser gut ausgebauter Sozialstaat nicht finanzieren. Er tritt deshalb für eine liberale Wirtschaftspolitik ein, die Eigenverantwortung und Eigeninitiative belohnt.

„Es geht um eine Richtungswahl“, sagte Parteipräsident Martin Stuber. Seit die Landesregierung mit zwei SVP-Bundesräten bürgerlicher ausgerichtet sei, zeichne sich bei den Bundesfinanzen eine Besserung ab. „Es geht aber auch um eine richtungsweisende Wahl bezüglich gesellschaftlicher Werte in unserem Land“, zeigte er die Bedeutung auf.
http://www.svp-thurgau.ch/index.php?id=241&tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=237&cHash=dddfbd2183

Dossier Eidgenössische Wahlen 2007.

2007-08-22T20:51:00.000+02:00

Dossier NZZ Online Eidgenössische Wahlen 2007. Aktuelle Beiträge, Hintergründe und Kommentare zu den Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007.
Im Herbst wählen die Schweizer ein neues Eidgenössisches Parlament. Die NZZ berichtet über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, über Bewegung in den Kantonen und Bemühungen der Parteien.
http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/eidgenoessische_wahlen_2007_2.44909

Nationalrats- und Ständeratswahlen 2007.

2007-08-18T21:40:00.001+02:00

Eidgenössiche Wahlen vom 21. Oktober 2007. Wahl sämtlicher 200 Mitglieder des Nationalrates sowie von 44 Mitgliedern des Ständerates für die nächsten vier Jahre.

Bei den Nationalratswahlen haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht; das heisst, sie dürfen sowohl wählen als auch sich selbst zur Wahl stellen. Einzig Bundesbeamtinnen und -beamte müssen sich, falls sie gewählt werden, entweder für ihren Beruf oder für das Mandat entscheiden.

Die Ständeratswahlen sind nicht auf Bundesebene geregelt. Für die Wahl der Kantonsvertreter gelten kantonale Vorschriften.

Schweizerische Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/nrw/index.html?lang=de

Revision Invalidenversicherung angenommen.

2007-07-05T08:35:00.000+02:00

Volksabstimmung vom 17. Juni 2007.
Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).
Resultat der Volksabstimmung, vorl. amtl. Endergebnisse:
Ja 1'039'212
Ja % 59.1
Nein 719'463
Nein % 40.9
http://www.parlament.ch/homepage/wa-va-volksabstimmungen.htm

Für die Revision der Invalidenversicherung.

2007-05-05T17:27:00.000+02:00

Das überparteiliche Komitee „JA zur IV-Revision“ von CVP, FDP, LPS und SVP kämpft für die Revision der Invalidenversicherung. Diese Revision mit dem Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ ist im Interesse der Betroffenen und trägt zur Sanierung der Invalidenversicherung bei. Aus diesem Grund empfehlen die 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche dem Komitee angehören, mit Nachdruck, am 17. Juni ein JA einzulegen.

http://www.iv-revision.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1

IV-Revision: Eidg. Volksabstimmung vom 17. Juni 2007

2007-05-05T17:10:00.000+02:00

Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele:
Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt.
Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Da die laufend steigenden Schulden der IV bei der AHV deren flüssige Mittel zunehmend einschränken, dient die 5. IV-Revision auch der Sicherung der AHV.

http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/01581/index.html?lang=de

Volksabstimmung vom 17. Juni 2007

2007-05-01T22:53:00.000+02:00

Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).
Die 5. IV-Revision reduziert die Ausgaben der IV im Durchschnitt der Jahre 2008-2026 um rund 498 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies gut zur Hälfte mit einer Senkung der Anzahl Neurenten. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Die andere Hälfte der Ausgabenreduktion tragen gezielte Leistungseinschränkungen bei. Die Revision soll 2008 in Kraft treten.
http://www.parlament.ch/homepage/wa-va-volksabstimmungen/wa-va-20070617.htm

Schlappe für die Linken. Kaltstart der SP und Grünen im Wahljahr.

2007-03-12T14:51:00.000+01:00

Die SP und die Grünen haben eine verdiente Schlappe erlitten.
Resultat der Eidgenössische Abstimmung vom 11. März 2007 über den Vorschlag der Linken über die Einführung einer Einheitskrankenkasse:
Ja 28.79%
Nein 71.21%
Aus: http://www.nzz.ch/abstimmung20070311/

Vernunft vor abenteuerlichem Experiment.
Die Stimmbürger bescherten mit ihrem deutlichen Nein zur Einheitskrankenkasse Rot- Grün ein Fiasko. Die Umverteiler vom Dienst sollten nun endlich ihre Lektion lernen. Zum dritten Mal in Folge hat die Linke versucht, die Kopfprämien zur Finanzierung der Krankenversicherung mit je unterschiedlichen Modellen abzuschaffen...
Ein ähnliches Szenario wie am Wochenende droht der SP übrigens bereits wieder in der nächsten Abstimmung im Juni über die 5. IV-Revision. Denn auch bei der Reform der Invalidenversicherung hat sie sich auf Druck ihrer Basis dem Referendumskomitee nachträglich angeschlossen....weiterlesen.
NZZ 12.März 2007
http://www.nzz.ch/2007/03/12/il/kommentarF03AH.html
http://www.nzz.ch/2007/03/12/il/kommentarF03AH.print.html

Der Auftakt zum heurigen Wahljahr in der Schweiz könnte für die Linke kaum ungünstiger sein. Denn bei der ersten Volksabstimmung dieses Jahres am morgigen Sonntag wird sie mit großer Sicherheit eine deutliche Niederlage einstecken müssen.
nachrichten.at 10.3.2007
http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/527044?PHPSESSID=

Schweizer lehnen Einheitskrankenkasse in Volksentscheid ab.
In einem Volksentscheid über eine Reform des Schweizer Gesundheitswesens hat sich am Sonntag eine klare Mehrheit gegen die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse ausgesprochen. Nach einem vorläufigen Auszählungsergebnis sprachen sich 73,5 Prozent der Wähler gegen eine Änderung des Systems aus Grundversorgung und privater Zusatzversicherung aus. Nach Auszählung der Stimmen in 20 der insgesamt 26 Kantone ergab sich nur in zwei Regierungsbezirken eine Mehrheit für die von der Opposition geforderte Reform.
Aerzteblatt.de 12.3.2007.
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=27783

Geschlossen gegen Einheitskrankenkasse.

2007-02-14T22:03:00.000+01:00

Die SP und die Grünen wollen eine steuerliche Mehrbelastung der mittleren und höheren Einkommen durch die Einführung von Lohnprozenten für die Krankenkassenbeiträge. Die Einheitskrankenkasse verhindert Konkurrenz und wird kein Geld einsparen, sondern neue Kosten und Probleme schaffen. Ein NEIN zu dieser Initiative ist wichtig.
"Eine Einheitskrankenkasse bringt ständig steigende Steuern und eliminiert Sparanreize im Gesundheitswesen. Betroffen sind Wirtschaft und Mittelstand. Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gravierend.
Die Initiative trifft den Mittelstand und das Gewerbe hart. Das zeigen Modellrechnungen. "
Ziteirt aus tellmed.ch, 25.01.2007. Wirtschaft geschlossen gegen Einheitskrankenkasse.
http://www.tellmed.ch/tellmed/Presse/Wirtschaft_geschlossen_gegen_Einheitskrankenkasse.php

Umfrage: Schweizer Volk wird Einheitskrankenkasse ablehnen.

2007-02-03T01:33:00.000+01:00

"Wäre bereits letzten Sonntag über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abgestimmt worden, hätten 36 Prozent Ja gestimmt und 46 Prozent Nein. 18 Prozent waren unentschlossen.
Dies sind die Hauptergebnisse einer Umfrage der SRG SSR idée suisse im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung vom 11. März über das linke Volksbegehren. Das Forschungsinstitut gfs.bern führte sie zwischen dem 22. und 27. Januar bei 1269 Stimmberechtigten in allen Landesteilen durch. Die Resultate wurden am Freitag veröffentlicht."
news.ch. 2.2.2007. Schweizer Volk lehnt Einheitskrankenkasse ab.
http://www.news.ch/print/265944/detail.htm

Keine Monster-Krankenkasse.

2007-01-25T22:30:00.000+01:00

Im kommenden März kann der Stimmbürger bei der eidgenössischen Abstimmung wieder mal ohne langes Nachdenken ein Nein einlegen.

Bei einem Ja würden für die Mehrzahl der obligatorisch Krankenversicherten die Prämien kräftig erhöht, denn "die Prämien sollen nach dem Einkommen der Versicherten festgelegt werden". Der Durchschnittsverdiener muss damit die 30 % der Versicherten mitfinanzieren, die heute von Prämienverbilligung profitieren, und in Zukunft überhaupt keine Beiträge mehr zahlen müssten.

Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheits-Krankenkasse", über die am 11. März abgestimmt wird, verlangt für die Grundversicherung eine einzige statt der heute 87 Krankenkassen. Mit dieser Einheitskasse entsteht ein Bürokratie-Monster und jeglicher Wettbewerb wird ausgeschaltet.

Einheitskrankenkasse ist ein Flop.

2007-01-18T16:32:00.000+01:00

Die Linken und die Grünen leisten sich im Wahjahr einen Super-Flop. Die Abstimmung über deren Einheitskrankenkasse wird den rotgrünen Unholden eine verdiente Quittung servieren.

"Eine Einheitskrankenkasse, die dann das Monopol hält, wird schwerfällig. Versicherte werden kaum mehr so schnell zu ihrer Rückvergütung bezahlter Leistungen kommen wie jetzt und keine Möglichkeit mehr haben, bei Unzufriedenheit mit dem Service der Kasse diese zu wechseln. Ablehnungen berechtigter Bezüge dürften ebenfalls an der Tagesordnung sein."

"Seit Tagen staune ich über die Argumente in Leserbriefen für die Einheitskasse. Da werden unterschiedliche Versprechungen gemacht, obwohl sich am 10. Januar das Initiativkomitee und die SP in der Ausführung deutlich widersprochen haben."

"Der Verdacht erhärtet sich, dass die Initiative von Anfang an ein parteipolitisch motivierter Schnellschuss im Wahljahr war. Auf eine solch unseriöse Ausgangslage gibt es nur eine Antwort: mit einem klaren Nein zurück an den Absender! "
Zitiert aus Leserbriefen im Tagblatt, 17. Januar 2007.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1285733&ressort=tagblattheute/interessen/leserbriefe&jahr=
2007&ressortcode=tb-fm

Verstaatlichung des Gesundheitswesens verhindern.

2007-01-18T15:42:00.000+01:00

"Die im Dezember 04 eingereichte Einheitskrankenkasse-Initiative wurde im Parlament deutlich abgelehnt.
Die Einheitskrankenkasse- Initiative ist der falsche Weg um die Mängel im Gesundheitswesen zu beheben. Die Versicherten werden mit einer Einheitskrankenkasse nicht gestärkt, vielmehr verunmöglicht diese Verstaatlichung den nötigen Wettbewerb. Zudem käme eine Abschaffung der Kopfprämien der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögensteuer gleich."
Zitiert aus Leserbrief von Hegelbach Marcel. Verstaatlichung des Gesundheitswesens verhindern.
http://www.svp-stgallen.ch/Presse/TEXTARCHIV/Gesundheitspolitik/070106GesundHegelbach.htm

Falsche Medizin mit fatalen Nebenwirkungen.

2007-01-15T23:21:00.000+01:00

Am 11. März 2007 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ab.
Der Bundesrat empfiehlt , die Volksinitiative «für eine soziale Krankenkasse» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Auch economiesuisse lehnt die Initiative ab.

"Die Initiative verlangt einen fundamentalen Systemwechsel in der medizinischen Grundversorgung. Auf der einen Seite soll die Grundversicherung mit einer einzigen Krankenkasse verstaatlicht werden. Auf der anderen Seite sollen Versicherungsprämien neu nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten berechnet werden. Das heisst: Aus Prämien werden jährlich steigende Gesundheitssteuern.

Economiesuisse lehnt die Initiative entschieden ab. Sie bietet keine sinnvolle Lösung, um die gegenwärtigen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Im Gegenteil: Es entstehen neue Ineffizienzen. Zum einen leidet die medizinische Grundversorgung unter der staatlichen Einheitskasse.
Auf der anderen Seite trifft das neue Finanzierungsregime den Mittelstand am stärksten, der für die jährlich steigenden Gesundheitssteuern aufkommen müsste.

http://www.economiesuisse.ch/d/content.cfm?upid=27F3E6AD-9247-4884-827426A1D1F9792C&type=pdf&filetype=pdf

Volksabstimmung vom 11. März 2007.

2007-01-15T22:57:00.001+01:00

Die Initiative verlangt die Einführung einer einzigen Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung.
Informationen:
Parlament - Volksabstimmung vom 11. März 2007

Resultate der Volksabstimmung 26.Nov.2006

2006-11-26T15:05:00.000+01:00

Resultate der Eidgenössische Abstimmung vom 26. November 2006 veröffentlicht die NZZ.
- Kohäsionsmilliarde: Knapp angenommen
- Kinderzulagen: Angenommen
>>> Tabellen und Grafikeen
http://www.nzz.ch/abstimmung20061126/

Gegen die Vorlage "harmonisierte Kinderzulagen".

2006-11-12T20:06:00.000+01:00

Die Harmonisierung der Kinderzulagen, die am 26. November vors Volk kommt, ist ein Fehler, unnötig und gefährlich. Bevor wieder Leistungen ausgeweitet werden, müssten die bestehenden Sozialwerke saniert und deren Finanzierung langfristig abgesichert werden.
Die heutige Regelung der Kinderzulagen habe sich seit Jahrzehnten bewährt. "Es besteht überhaupt kein Anlass für den Bund, sich in Belange einzumischen, welche die Kantone im Griff haben."
Das blosse Umverteilen von Geldern sei kein taugliches Mittel zur Stützung der Familien.
Regional unterschiedliche Familienzulagen seien systemkonform, da die Löhne und Lebenshaltungskosten von Region zu Region relativ stark variierten. Das Kinderzulagengesetz widerspreche auch dem Bestreben nach einer sinnvollen und nachhaltigen Familienpolitik. Besser als Gelder umzuverteilen, sei es, Familien möglichst gute Rahmenbedingungen anzubieten.
>>>lesen Sie den Artikel
http://194.6.181.127/ger/abstimmungen/detail/Gegen_die_Mogelpackung_harmonisierte_
Kinderzulagen.html?siteSect =301&sid=7150754&cKey=1160581107000

Helft zuerst den Bedürftigen im eigenen Land.

2006-11-05T13:49:00.001+01:00

Im eigenen Land versinken immer mehr Leute in der Armut. Bei der Invalidenversicherung wird gespart. Die hoch verschuldete IV bräuchte dringend mehr Geld. Es fehlen bis 24 Milliarden*.
Bevor der Staat Steuergelder an die Ostländer verschenkt, Länder, die sowieso von der EU subventioniert werden, sollte das eigene Haus in Ordnung gebracht werden.
*St.Galler Tagblatt. Bis 24 Milliarden für die IV.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1256676&ressort=tagblattheute/inland

Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung.
"Staatspolitisch ist diese Kohäsionsmilliarde ebenso bedenklich. Der Vorschlag dieser Zahlung ist nämlich keine „Solidaritätsgeste“ der Schweiz gegenüber der EU, sondern wurde 2003 von einem Bettelbrief des ehemaligen EU-Kommissars Chris Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erweckt.
Am geistlosesten ist die Behauptung des Bundesrats, dieser Betrag würde als Erkennung der Friedens- und Stabilitätsleistung der EU-Erweiterung bezahlt. Wenn das so ist, dann wären Subventionen an die Schweiz von ganz Europa längst fällig."
3. Okt. 2006. Ordnungspolitischer Blog. Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung.
http://www.ordnungspolitik.ch/2006/10/03/kohasionsmilliarde-eine-hochst-kontraproduktive-zahlung/

Neue Begehren aus Brüssel.

2006-11-05T12:09:00.000+01:00

"Wenn Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, muss auch die Schweiz ihren Arbeitsmarkt weiter öffnen.
Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht bevor. Die EU erwartet, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit ausweitet und den Kohäsionsbeitrag erhöht."
Von Daniel Saameli. St.Galler Tagblatt.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=xxx&artikel_id=1197991&ressort=tagblattheute/inland

Sind dem Osten nichts schuldig!
"Fakt ist, dass Frau Bundesrätin Calmy- Rey anfangs September 2006 öffentlich und vollmundig zugab, dass die Zahlungen zugunsten der neuen EU- Mitgliedstaaten noch weiter ansteigen werden. In ihrer Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern betont sie, dass beim EU- Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere Zahlungen fällig werden dürften. Wie heute bekannt, wäre dies bereits ab Januar 2007!
Ich jedenfalls lasse mich nicht durch erpresserische und völlig deplazierte Äusserungen der drei genannten Bundesräte leiten. Wir sind dem Osten nichts schuldig. Am 26. November gilt dem ein Zeichen zu setzen, mit einem Nein zur Ost- Milliarden- Zahlung. "
Aus Leserbrief in der Südostschweiz. 19.10.06.
http://www.sz.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=1281&postid=1281#1281

Keine Mehrheit für Ostmilliarde.

2006-11-04T16:47:00.000+01:00

Abstimmung vom 26. November. Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde).
Die Gegner holen auf.
Tagblatt: "Rund vier Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung über das Osthilfegesetz am 26. November befürworten gemäss einer Demoscope-Umfrage noch 41 Prozent die Vorlage.
Ein Viertel der Befragten ist unentschlossen, wie es in einem Vorabdruck der «Handelszeitung» heisst. 31 Prozent seien dagegen.

St.Galler Tagblatt 4.11.2006. Keine Mehrheit für Ostmilliarde.
http://www.tagblatt.com/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1252292&ressort=tagblattheute/schlagzeilen
http://old.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1252292&ressort=tagblattheute/schlagzeilen

Tributzahlungen an Europa.

2006-11-03T23:55:00.000+01:00

Weltwoche: "Das geplante Osthilfegesetz ist aus liberaler Warte fragwürdig. Der Sinn der Osthilfe ist zweifelhaft.
Der Volksmund würde wohl von Schmiergeld sprechen, der Fachjargon nennt es Kohäsionsmilliarde. Gemeint sind die im neuen Osthilfegesetz zwar nicht erwähnten, aber abgesegneten Millionentransfers an die neuen Mitgliedstaaten der EU.
Ausserdem sollen Bundesrat und Parlament durch die neue Vorlage ermächtigt werden, weitere Transfermillionen künftig am Schweizer Stimmvolk vorbei in Eigenregie zu genehmigen.
Jüngstes Beispiel: Zwischen Deutschland und der Slowakei sind Spannungen entstanden, weil die Deutschen die Slowakei mit Milliardensubventionen unterstützen, was den Slowaken massive Steuersenkungen erlaubt. Dank dem fremdfinanzierten Fiskalabbau werden deutsche Firmen angelockt, die zu Hause Arbeitsplätze streichen."
>>> Artikel lesen.

Weltwoche 44/06. Tributzahlungen an Europa. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=15225&CategoryID=66

Stimme ab! Ostmilliarde! Ja- oder Nein?

2006-11-03T13:38:00.000+01:00

Blog daniel-kaufmann.net schreibt:
"Auch wenn es gut waere, man duerfte es nicht annehmen! Denn, wenn das Schweizer Volk zur Ostmilliarde Ja sagt, dann kann das Schweizer Volk ueber zukuenftige Geldspenden nicht mehr abstimmen. Nur schon aus diesem Grund, muss man NEIN sagen."
http://blog.daniel-kaufmann.net/2006/10/25/stimme-ab-ostmilliarde-ja-oder-nein/

Umfrage zu den Abstimmungen vom 26. Nov. 2006.

EU-Osthilfe: Noch mehr Zahlungen.

2006-10-26T17:45:00.000+02:00

Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde:
"Am 26. November stimmen die Schweizer über das neue Osthilfegesetz ab. Dabei geht es um eine Milliarde Franken, die so genannte Kohäsionsmilliarde, die zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten von der Schweiz geleistet wird (ohne Gegenleitung !).
Die politische Rechte pocht darauf, dass in den bilateralen Verträgen nichts von einem finanziellen Beitrag steht. Die Linke stört sich vor allem an der Tatsache, dass der Betrag auf Kosten der Entwicklungshilfe geht.
... betonte Bundesrätin Michelin Calmy-Rey an einer Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern, dass beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere Zahlungen fällig werden dürften. "
>>>ganzen Artikel lesen

Zitiert aus: Blick 5.9.2006. EU-Osthilfe. Noch mehr Zahlungen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279?layout=popup

Ostmillarde subventioniert die Falschen.

2006-10-26T10:19:00.000+02:00

Mit der Annahme der Ostmilliarde (Osthilfe, Kohäsionsmilliarde, Abstimmung vom 26. Nov. 2006) wird die Osthilfe der Schweiz aus dem Gleichgewicht gebracht. Die traditionelle Osthilfe erhielten vor allem Ost-Staaten, welche die Hilfe am nötigsten hatten (ehemalige Sowjetrepubliken, Rumänien, Bulgarien, etc). Die EU fordert 1 Millarde Franken alleine für die "reicheren" neuen EU-Oststaaten, welche sowieso schon kräftig von der EU subventioniert werden. Die Hilfe für andere osteuropäische Länder (Nicht-EU-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, ehemalige Sowjetrepubliken von der Ukraine, Moldawien bis Armenien, etc) wird damit gekürzt.
Um das zu verhindern, müsste 1 Milliarde Franken aus der Bundeskasse fliessen. Es ist nicht akzeptabel, dass die EU sich in unser Osthilfebudget einmischt und so Geld für ihre Subventionskasse eintreibt.

NZZ: "Bei der Abstimmung über das Osthilfegesetz steht die Kohäsionsmilliarde im Vordergrund. Gemeint ist damit die Milliardenzahlung der Schweiz an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Doch woher nimmt die Schweiz dieses Geld ?
Die 100 Millionen, welche die Schweiz pro Jahr bezahlt, müssen zu 60 Prozent – also 60 Millionen – bei der im Aussendepartement (EDA) und Volkswirtschaftsdepartement angesiedelten traditionellen Osthilfe kompensiert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Hilfe für andere osteuropäische Länder – in erster Linie Rumänien, Bulgarien und Russland – um den entsprechenden Betrag gekürzt wird.
Die übrigen 40 Prozent – also 40 Millionen Franken pro Jahr – stammen aus der allgemeinen Bundeskasse."

St.Galler Tagblatt.26.10.2006. Stefan Schmid. Wie die Ostmilliarde finanziert wird.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1248585&ressort=tagblattheute/schlagzeilen
http://old.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1248585&ressort=tagblattheute/schlagzeilen

Gegen einheitliche Kinderzulagen in der ganzen Schweiz.

2006-10-24T08:28:00.000+02:00

Abstimmung vom 26. November 2006. NZZ: "Die FDP ist gegen einheitliche Kinderzulagen in der ganzen Schweiz. Die Partei begründete ihr Nein mit föderalistischen Argumenten und mit Ungleichheiten, die nach einer landesweiten Harmonisierung der Kinderzulagen in anderen Bereichen der Familienpolitik bestehen blieben."

NZZ, 13. Oktober 2006. FDP beschliesst klares Nein zum Familienzulagengesetz.
http://www.nzz.ch/2006/10/13/il/newzzET8WAENR-12.html
http://www.nzz.ch/2006/10/13/il/newzzET8WAENR-12.print.html

1 Milliarde Schmiergeld.

2006-10-22T10:38:00.000+02:00

Zur Abstimmung vom 26.Nov.2006, "EU-Osthilfe", Kohäsionsmilliarde:

Vor zwei Jahren, als die bilateralen Verhandlungen II mit der EU vorübergehend einmal ins Stocken gerieten, kamen bereits Gerüchte auf, die Schweiz habe "fröhlich präsentierte" Zahlungsversprechungen an Brüssel in Milliardenhöhe in die Waagschale geworfen - als eine Art "Schmiermittel" für den Verhandlungsprozess. Solcherlei Mutmassungen wurden von unserer Aussenministerin damals aber schärfstens zurückgewiesen. Es bestünde - so wurde seitens des Bundesrates in den Abstimmungskampagnen über Schengen (Bilaterale II) und über die Ost-Personenfreizügigkeit unermüdlich behauptet - überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und den "absolut freiwilligen, rein humanitär begründeten" Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsionsmechanismus'.-

Heute liest man es plötzlich anders: Das Departement Calmy-Rey bezeichnet den bilateralen Weg mit dramatischen Worten als "gefährdet", wenn die Ost-Milliarden von der Schweiz nicht gesprochen würden.-

Aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU, die bei Abschluss von beiden Seiten ausdrücklich als "ausgewogen" bezeichnet worden waren, besteht seitens der Schweiz keinerlei Verpflichtung zu solchen Zahlungen.-

Dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell für 2007 beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben - darüber unterblieb bis heute jede verbindliche Information der Stimmbürger. Sonst müsste man zugeben: Bei jedem Beitritt weiterer Ost-Länder zur EU (Vorgespräche und Verhandlungen laufen noch mit der Ukraine, mit allen Balkanstaaten sowie mit der Türkei), wird Brüssel der Schweiz weitere saftige Rechnungen präsentieren von insgesamt mehreren Milliarden Franken.

Zitiert aus: Osthilfe-Milliarden ohne Rechtsgrundlage. Schweizerzeit Nr. 24, 20. Oktober 2006.
http://www.schweizerzeit.ch/2406/rechtsgrundlage.htm

Milliarden-Geschenk.

2006-10-21T00:10:00.000+02:00

Im folgenden Aufsatz von Herbie wird eine Kritik am Milliarden-Geschenk an die EU-Oststaaten ausgedrückt (Eidgenössische Abstimmung vom 26.Nov.2006, Kohäsionsmilliarde, Osthilfe).

Zitat: "Die Milliarde ist doch nicht viel anderes als eine Subvention, derweil man hier zu Lande intensiv von Subventionsabbau redet." -
"Die EU hat zwei Armenhäuser "gekauft", obwohl die Kassen leer sind (Rumänien und Bulgarien)".

Beim Beitritt dieser Länder wird die EU von der Schweiz wieder Geld-Geschenke verlangen.
>>> zum Blog

Zitiert aus: Herbert Odermatt. Finanzblog. Wetterlage, 26.9.2006.
http://finanzblog.kaywa.com/12-gastbeitrag/wetterlage.html

Volksabstimmung vom 26. November 2006.

2006-10-19T16:14:00.000+02:00

Am 26. November 2006 werden auf Bundesebene über 2 Themen abgestimmt:

1. Bundesgesetz über die "Zusammenarbeit" mit den Staaten Osteuropas (Kohäsionsmilliarde).
Im Zusammenhang mit den 2. Bilateralen Verträgen wurde von den Schweizer Unterhändlern der EU ausser Vertrag ein Betrag von 1 Milliarde Franken versprochen. Ueber diese Milliarde wurde nicht abgestimmt.
Dieser Geldbeitrag wurde inzwischen von der Regierung im Osthilfegesetz verankert. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?

2. Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)
Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den Anspruch auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und einheitliche Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?

Sehen Sie die Erläuterungen der Schweizer Regierung: Volksabstimmung vom 26. November 2006.

Asylrecht: Vernünftige und harmlose Revision.

2006-09-24T20:20:00.002+02:00

Die Welt schreibt:
"Die Mehrheit der Schweizer hat sich bei der Volksabstimmung zum Asylrecht für die vernünftige und vergleichsweise harmlose Revision des Justizministers entschieden.
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer Stimmbürger für eine revidierte Asylgesetzgebung ausgesprochen. Die Vorlage war seitens der Linken mit einer an Hysterie grenzenden Verteufelungskampagne bekämpft worden. Man wollte die Abstimmung zum Plebiszit über die Amtstauglichkeit des Justizministers Blocher stilisieren. Entsprechend dumpf waren die Feindbilder zur Abschreckung des Stimmvolks. Die Rechnung ging nicht auf. Die alles in allem vernünftige und im europäischen Vergleich eher harmlose Revision kam durch.
Gänzlich verfehlt waren die im Abstimmungskampf verbreiteten Horrorszenarien der Blocher-Gegner, wonach die Schweiz bei einer Annahme der Revision ihre humanitäre Tradition versenke. Peinlicherweise mussten prominente Mitglieder des Nein-Komitees zugeben, dass sie das neue Gesetz en detail gar nicht kannten, aber "einfach grundsätzlich" dagegen seien. Tatsache ist: Auch nach den neuen Gesetzen können Flüchtlinge, die keine Papiere haben, bei Abweisungsentscheiden Rekurs einlegen und Hilfswerke einschalten."
>>>ganzen Artikel lesen.

24.9.2006. Von Roger Köppel. Asylrecht. Kommentar: Schweizer Nüchternheit
http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049015.html
http://www.welt.de/data/2006/09/25/1049015.html?prx=1

Zu den Resultaten der Eidgenössische Abstimmungen vom 24.9.2006

2006-09-24T17:49:00.000+02:00

Deutliche Abfuhr für Kosa-Initiative.
Die Kosa-Initiative, welche die Nationalbankgewinne an die AHV weiterleiten wollte, hat an der Urne eine deutliche Abfuhr erlitten und scheiterte bereits am Ständemehr. Landesweit erreichte der Nein-Stimmenanteil in der eidgenössischen Volksabstimmung 58,3 Prozent. Ja-Mehrheiten zur Vorlage gab es einzig in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Tessin.
NZZ Online, 24. Sept. 2006.
http://www.nzz.ch/2006/09/24/il/newzzESH5XBQ9-12.html
http://www.nzz.ch/2006/09/24/il/newzzESH5XBQ9-12.print.html

Klares Ja zu Ausländer-Gesetzen.
Ausländer- und das Asylgesetz deutlich angenommen. Die Schweiz erhält ein revidiertes Ausländer- sowie ein verschärftes Asylgesetz. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag beide Vorlagen mit über 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Kein einziger Kanton hat eine der beiden Vorlagen abgelehnt.
NZZ Online, 24. Sept. 2006.
http://www.nzz.ch/2006/09/24/il/newzzESHBMIES-12.html
http://www.nzz.ch/2006/09/24/il/newzzESHBMIES-12.print.html

Abstimmungsresultate 24.Sept.2006

2006-09-24T12:34:00.000+02:00

Schlussresultate

Asylgesetz, angenommen. Ja 67.75%
Ausländergesetz, angenommen. Ja 67.96%
Kosa-Initiative, abgelehnt. Ja 41.73%

NZZ
Reslutate NZZ PDF
Detaillierte Resultate der drei Vorlagen, NZZ.