26.6.06
Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde.
Nein zur Kohäsionsmilliarde, politonline.ch, 02.06.2006:
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"Mit „Verhandlungsfantasie“ (so der damalige Chef-Unterhändler und heutige Staatssekretär Michael Ambühl) würden die noch bestehenden Differenzen bei Schengen/Dublin schnell aus dem Wege geräumt. Diese bestand dabei im Wesentlichen darin, dass man der EU eine Milliarde Franken versprach. Heute – nach gewonnener Abstimmung zu Schengen und der Personenfreizügigkeit - wird entgegen allen früheren Beteuerungen nicht einmal mehr bestritten, dass mit dieser Milliarde Schengen erkauft wurde. Der Bundesrat hat erneut Geld versprochen, ohne vorher das Volk zu befragen."http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=448
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