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7.3.10
Neuer Blog: Volksentscheide
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Labels: Volksabstimmung
9.12.09
Neuer Blog "Volksentscheide".
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4.1.09
Abstimmung vom 8. Feb. 2009
Personenfreizügigkeit.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Thema wird im Blog "Personenfreizügigkeit" behandelt.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Thema wird im Blog "Personenfreizügigkeit" behandelt.
Labels: Personenfreizügigkeit
30.11.08
Niederlagen für Grüne und Sozis
Die Grüne Partei und die Sozis haben in fünf eidgenössischen Vorlagen mehrheitlich verloren.
Die SVP hat in drei von 5 Vorlagen gewonnen.
Abstimmungsresultate und Parolen:
Die SVP hat in drei von 5 Vorlagen gewonnen.
Abstimmungsresultate und Parolen:
Labels: Volksabstimmung 30.11.2008
Die Überschrift ist reisserisch - die SVP hat 3 Vorlagen gewonnen, 2 verloren. Die SP hat 3 verloren und 2 gewonnen - die Bezeichnung "Niderlage" ist da ziemlich unpassend.
# Eingesandt von 
: Sonntag, November 30, 2008
: Sonntag, November 30, 2008
Die Niederlage der Linken ist verdient. Die AHV war eine typisch linke, unbrauchbare Giesskannen-Initiative. Die haushoch abgelehnte Legalisierung von Hirn-vernebelnden Drogen ist eine untaugliche links-grüne Hanf-Idee, die noch mehr Drogensüchtige produziert hätte. Mit der Annahme durch das Volk der Unverjährbarkeit von sexischen Missbräuchen von Minderjährigen haben die links-grünen Hetzer nochmals verloren. Die Linken wollen typisch immer die Täter schützen und die Opfer sich überlassen.
# Eingesandt von : Sonntag, November 30, 2008
: Sonntag, November 30, 2008 
Muss wahrscheinlich am Namen liegen, aber der Ackermann weiß es.
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# Eingesandt von : Dienstag, Januar 20, 2009
: Dienstag, Januar 20, 2009 Resultate Abstimmungen 30.11.2008
Resultate der Abstimmungen vom 30.Nov.2008:
Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter
Abgelehnt.
Ja: 41,4 Prozent; 4 Stände
Nein: 58,6 Prozent; 19 Stände
Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht
Abgelehnt.
Ja: 34 Prozent; 0 Stände
Nein: 66 Prozent; 23 Stände
Volksinitiative: Hanf-Politik
Abgelehnt.
Ja: 36,8 Prozent; 0 Stände
Nein: 63,2 Prozent; 23 Stände
Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Angenommen
Ja: 68 Prozent; 23 Stände
Nein: 32 Prozent; 0 Stände
«Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Angenommen.
Ja: 51,9 Prozent; 18 Stände
Nein: 48,1 Prozent; 5 Stände
Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter
Abgelehnt.
Ja: 41,4 Prozent; 4 Stände
Nein: 58,6 Prozent; 19 Stände
Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht
Abgelehnt.
Ja: 34 Prozent; 0 Stände
Nein: 66 Prozent; 23 Stände
Volksinitiative: Hanf-Politik
Abgelehnt.
Ja: 36,8 Prozent; 0 Stände
Nein: 63,2 Prozent; 23 Stände
Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Angenommen
Ja: 68 Prozent; 23 Stände
Nein: 32 Prozent; 0 Stände
«Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Angenommen.
Ja: 51,9 Prozent; 18 Stände
Nein: 48,1 Prozent; 5 Stände
Labels: Volksabstimmung 30.11.2008
Schweiz stimmt über Legalisierung von Cannabis ab
Die Schweizer werden Nein sagen. Rauchen schadet der Gesundheit.
http://www.swr.de/
http://www.swr.de/
Labels: Volksabstimmung 30.11.2008
Volksabstimmung vom 30. November 2008
Volksabstimmung vom 30. November 2008
Volksinitiative:
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern
Volksinitiative:
Für ein flexibles AHV-Alter
Volksinitiative:
Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Volksinitiative:
Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz
Für ein flexibles AHV-Alter
Volksinitiative:
Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Volksinitiative:
Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz
Labels: Volksabstimmung 30.11.2008
Abstimmungen vom 30.11.2008
Die Schweizer können sich in Volksbefragungen am 30. November zu fünf Vorlagen äussern. Die Themen reichen von Drogen über Ökologie und Pädophilie bis zu den Renten.
Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
Alles bei swissinfo.ch nachlesen.
Labels: Volksabstimmung 30.11.2008
1.6.08
Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.
Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.
- Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Labels: Behördenpropaganda, Einbürgerungen, Krankenversicherung, Volksabstimmung 1.6.2008
11.5.08
Demokratischer Einbürgerungsentscheid.
Die Initiative setzt den Einbürgerungsprozess in einen demokratischen Rahmen. Die Stimmbürger einer Gemeinde entscheiden, ob die Gemeindeversammlung, eine spezielle Kommission, der Gemeinderat oder sonst ein Organ über die Einbürgerungen entscheidet. Der Einbürgerungsentscheid ist rechtskräftig und kann vor den Gerichten nicht mehr angefochten werden.
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/
Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/
Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch
Labels: Einbürgerungen, Souveraenitaet, Volksabstimmung 1.6.2008
Einmal mehr wird "vergessen", dass verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Willkürverbot auch für Einbürgerungen gelten müssen.
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10.5.08
Untauglicher Gegenvorschlag zur Initiative "Stop Behördenpropaganda".
Ein Ja zur "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" wird den unseligen Gegenvorschlag verhindern - deshalb ein JA. So verlangt der Gegenvorschlag, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch während des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere (Unsere Meinung: sachliche Information wird durch Wiederholungen nicht wahrer). Damit wird die übertriebene Kommunikationstätigkeit des Bundesrates zur Propaganda, mit dem Ziel die Stimmbürger zu manipulieren. Diese Behörden-Propaganda, die in vielen Beispielen der Vergangenheit Unwahrheiten und Lügen enthielt, bezahlen die Stimmbürger, also die Kontrahenten. Volks-Initiativen haben deshalb oft keine Chance. Im Gegenvorschlag steht auch, dass der Bundesrat verpflichtet sei, keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung zu vertreten - was dann wirklich ein Maulkorb ist und auch gegen die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive verstösst.
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662
Labels: Behördenpropaganda, Volksabstimmung
7.5.08
Abstimmung "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
Ein Maulkorb wird dem Bundesrat mit der Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" nicht verpasst. Die Bundesräte verkünden Ihre Meinung im Parlament und im Abstimmungsbüchlein, was als Information genügen sollte. Der Abstimmungskampf wird im Volk durch Parteien, Verbände, etc. ausgetragen. Wenn die Regierung sich mit Steuergeldern in die Propaganda einmischt, ist das gegenüber den Gegnern unfair, weil die Steuergelder vom ganzen Volk stammen. Deshalb ein JA zur Vorlage "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?
15.4.08
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Labels: Behördenpropaganda, Einbürgerungen, Initiative, Krankenversicherung, SVP, Volksabstimmung 1.6.2008
24.2.08
Resultate der Abstimmungen vom 24.2.2008
Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen. Zwei Sachfragen sind Gegenstand der Volksbefragung.
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein
-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein
-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen
Labels: Resultate, Volksabstimmung 24.2.2008
12.2.08
NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten".
Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als um ein beabsichtiges Grounding der Schweizer Luftwaffe.Die Argumente des Initiativkomitees beziehen sich zwar hauptsächlich auf die F/A 18 Flugzeuge, der Initiativtext lautet aber: „In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.“
Somit würde dieses Flugverbot nicht nur für die F/A 18 gelten, sondern für alle - auch zukünftigen Kampfjets! Und welche Gebiete in der Schweiz werden nicht touristisch genutzt? Landen und Starten gehört auch zu den Übungen und um welche der Militärflugplätze gibt es keine „touristisch genutzte Erholungsgebiete“?
Wenn der Begriff „Friedenszeiten“ verwendet wird ist davon auszugehen, dass durchaus auch andere Zeiten möglich sind. Wann und wie sollen sich die Schweizer Fliegertruppen auf diese anderen Zeiten – die einzige Begründung, wozu wir sie haben und finanzieren – vorbereiten?
Das Initiativkomitee erwähnt „übergeordnete Interessen der Schweiz...“. Weshalb gerade aus übergeordneten Interessen – auch über die Schweizer Grenzen hinaus – die Initiative klar abzulehnen ist, wird in der beigelegten Dokumentation „Eidg. Volksinitiative 'Gegen Kampfjets in Tourismusgebieten': NEIN!“ dargestellt.
info@chbv.ch
http://www.chbv.ch
Für Vergrösserung Dokument anklicken.
Labels: Initiative, Volksabstimmung 24.2.2008
10.2.08
Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.
Es ist bestimmt nicht angenehm, neben einem Flugplatz zu wohnen. Wenn die Anwohner über Lärm klagen, ist das ernst zu nehmen und Massnahmen sollten getroffen werden. In Meiringen und anderswo wurde der Lärm von der Empa gemessen. In der Nähe der Piste ist der Lärm zu hoch, Das ist auch in Zürich-Kloten der Fall, und trotzdem wird der Flugbetrieb nicht eingestellt, sondern reguliert. Mögliche Einschränkungen sind auch bei der Luftwaffe zumutbar, z.B. Nachflugverbote und vor allem Rücksichtnahmen auf lokale Ereignisse, wie z.B. Begräbnisse, etc.
Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.
www.tagblatt.ch Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.
Labels: Initiative, Volksabstimmung 24.2.2008
9.2.08
Kampfjet zwingt Maschine zur Landung.
Ein Kampfflugzeug hat eine Privatmaschine beim Anflug auf die Haupstadt abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Kampfflugzeug dirigierte das kleine einmotorige Flugzeug am Vormittag zur Luftwaffenbasis in Tours südwestlich der Hauptstadt, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Mirage 2000 fing das Kleinflugzeug aus Niedersachsen ab, das sich im Anflug auf Paris befand.Das Pariser Flughafen Orly wurde wegen des Zwischenfalls vorübergehend geschlossen. Der Pilot wurde festgenommen, denn der Luftraum über der Hauptstadt ist für Privatmaschinen gesperrt.
Labels: Initiative, Volksabstimmung 24.2.2008
8.2.08
Linke immer noch im altväterischen Klassenkampf.
An der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Unternehmenssteuerreform II" wurde bekannt gegeben:
Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
Veröffentlichung: Die alte Vorstellung vom Klassenfeind vernebelt der Linken die Sicht.Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1
Labels: Referendum, Unternehmenssteuer, Volksabstimmung, Volksabstimmung 24.2.2008
Mit altväterisch hat das gar nichts zu tun. Es gibt genügend Kleinaktionäre, welche die Unternehmenssteuerreform bachab schicken werden, behaupte ich jetzt einmal. Die Grossaktionäre steuerlich zu bevorteilen ist die Achillesferse dieses Schwachstrom-Gesetzes. Überarbeiten!
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# Eingesandt von : Freitag, Februar 08, 2008
: Freitag, Februar 08, 2008
