3.11.07

Linkspopulisten im Rückzug. Konservativ ist im Trend.

Linkspopulisten und tendenziöse Linksjournalisten betiteln die staatstragenden konservativen Kräfte abschätzig als populistische Partei, dabei trifft der Begriff Populismus am meisten auf die Linksparteien zu, die mit populistischer und verlogener Angstmacherei vor Sozialabbau und grünem Weltuntergang die staatliche Allmacht ausbauen, die Demokratie schädigen und den Bürger entmündigen wollen.
Konservative und liberale Kräfte haben positiverweise die Schweiz seit jeher dominiert mit der klaren Botschaft: Erhaltung der Selbstbestimmung und Pflege der direkten Demokratie, ein schlanker Staat, minimale Steuern und Fortsetzung der humanitären Traditionen. Die Linke bezeichnet das konservative Programm als "populistisch" und strebt das Gegenteil an: Aufgabe der Selbständigkeit durch EU-Beitritt, Abbau der direkten Demokratie, ein aufgeblasener Staatsapparat und hohe Steuern.
Der politische Wille zur Eigenständigkeit der Menschen in einem Land mit grosser kultureller und geografischer Vielfalt haben in der Schweiz historisch die besondere Art der direkten Demokratie und des Ausgleichs ermöglicht. Innere Konflikte und Spannungen hat es seit dem Bund der Urschweizer immer wieder gegeben, wobei nebst konfessionellen, vor allem auch Gegensätze von Stadt und Land Ursachen von Auseinandersetzungen waren.
Die bürgerliche Politik der Schweiz wurde seit 1848 von den liberalen Ideen des Freisinns (FDP) dominiert. Die damals noch meist bäuerliche Landbevölkerung unterstützte vor allem in protestantischen Kantonen den grossbürgerlichen Freisinn, stand aber in katholischen Kantonen als Konservative in der Opposition.
Die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (Vorgängerin der heutigen Schweizerischen Volkspartei SVP) entstand in den ländlichen Kantonen nach dem ersten Weltkrieg als Abspaltung von der Freisinnigen Partei und bildete damit nebst den Katholisch-Konservativen (heutige Christliche Volkspartei CVP) die dritte bürgerliche Kraft.
Der Sozialismus war ein Phänomen der grösseren Städte, konnte sich aber mit den antidemokratischen Ideen in der ländlichen Schweiz glücklicherweise nicht entwickeln.
Das bürgerliche Lager hat sich in 20.Jahrhundert stark verändert. Heute sind die ehemals Katholisch-Konservativen (CVP) eine "christliche links-der-Mitte-Partei", die gerne mit den Sozialisten paktieren. Dies ist eine Folge der angestrebten Positionierung der CVP in der "Mitte", was eine Abspaltung des rechten Flügels und eine Abwanderung zur SVP zur Folge hatte. Aus ähnlichen Gründen ist auch ein grosser Teil des rechten Flügels der FDP zur SVP übergelaufen. Die heutige "Rumpf-FDP" verbleibt mit einem Image und Grundsatz-Problem. Die angstrebte Positionierung in der real nicht-existierenen "Mitte" vermittelt dem Wähler eine schwammige Botschaft. Die SVP positioniert sich eindeutig rechts der "Mitte" und vereint heute mit 30 % Wähleranteil den Grossteil der bürgerlichen ländlichen Bevölkerung: Gewerbe, Handwerker, Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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