7.5.08
Abstimmung "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
Ein Maulkorb wird dem Bundesrat mit der Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" nicht verpasst. Die Bundesräte verkünden Ihre Meinung im Parlament und im Abstimmungsbüchlein, was als Information genügen sollte. Der Abstimmungskampf wird im Volk durch Parteien, Verbände, etc. ausgetragen. Wenn die Regierung sich mit Steuergeldern in die Propaganda einmischt, ist das gegenüber den Gegnern unfair, weil die Steuergelder vom ganzen Volk stammen. Deshalb ein JA zur Vorlage "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?
