27.8.06

NEIN zur Initiative Nationalbankgeld für die AHV.

Die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank künftig an die AHV geht.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.

Zudem machen die Nationalbankgelder die AHV nicht sicher, denn die Nationalbank hat auch schlechte Geschäftsjahre ohne Gewinn. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sollte nicht torpediert werden und ihre Aufgaben nicht in eine Geldmaschine für die Altersvorsorge umfunktioniert werden. Diese Initiative sollte abgelehnt werden.

Steht in der NZZ:
Leuthard: Die Vorlage garantiere keine nachhaltige finanzielle Sicherheit der AHV, gefährde die Unabhängigkeit der Nationalbank, bedeute eine Umverteilung zuungunsten der jungen Generation und schade der Volkswirtschaft, weil die Preisstabilität nicht mehr gewährleistet wäre.
Widmer- Schlumpf: "Die Kosa-Initiative verspricht viel, was sie nicht halten kann. Leider haben wir es bisher nicht geschafft, diese verlockende Verpackung wegzureissen."
Rellstab: "Die Kampagne soll zugespitzt werden. Wir wollen viel direkter aufzeigen, welche negativen Konsequenzen ein Ja zur Initiative hätte. Das Volk muss wissen, dass man nicht den Fünfer und das Weggli haben kann."
Merz: "Erstens löst die Initiative das Problem der AHV nicht, schafft dafür aber neue bei Bund, Kantonen und Nationalbank. "

NZZ am Sonntag, 27. Aug. 2006. Unruhe bei Kosa-Gegnern wegen Umfrageergebnis. Doris Leuthard «überrascht» - Kampagne soll schärfer werden.
http://www.nzz.ch/2006/08/27/il/articleEF44E.html
http://www.nzz.ch/2006/08/27/il/articleEF44E.print.html
  
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