22.10.06
1 Milliarde Schmiergeld.
Zur Abstimmung vom 26.Nov.2006, "EU-Osthilfe", Kohäsionsmilliarde:
Vor zwei Jahren, als die bilateralen Verhandlungen II mit der EU vorübergehend einmal ins Stocken gerieten, kamen bereits Gerüchte auf, die Schweiz habe "fröhlich präsentierte" Zahlungsversprechungen an Brüssel in Milliardenhöhe in die Waagschale geworfen - als eine Art "Schmiermittel" für den Verhandlungsprozess. Solcherlei Mutmassungen wurden von unserer Aussenministerin damals aber schärfstens zurückgewiesen. Es bestünde - so wurde seitens des Bundesrates in den Abstimmungskampagnen über Schengen (Bilaterale II) und über die Ost-Personenfreizügigkeit unermüdlich behauptet - überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und den "absolut freiwilligen, rein humanitär begründeten" Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsionsmechanismus'.-
Heute liest man es plötzlich anders: Das Departement Calmy-Rey bezeichnet den bilateralen Weg mit dramatischen Worten als "gefährdet", wenn die Ost-Milliarden von der Schweiz nicht gesprochen würden.-
Aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU, die bei Abschluss von beiden Seiten ausdrücklich als "ausgewogen" bezeichnet worden waren, besteht seitens der Schweiz keinerlei Verpflichtung zu solchen Zahlungen.-
Dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell für 2007 beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben - darüber unterblieb bis heute jede verbindliche Information der Stimmbürger. Sonst müsste man zugeben: Bei jedem Beitritt weiterer Ost-Länder zur EU (Vorgespräche und Verhandlungen laufen noch mit der Ukraine, mit allen Balkanstaaten sowie mit der Türkei), wird Brüssel der Schweiz weitere saftige Rechnungen präsentieren von insgesamt mehreren Milliarden Franken.
Zitiert aus: Osthilfe-Milliarden ohne Rechtsgrundlage. Schweizerzeit Nr. 24, 20. Oktober 2006.
http://www.schweizerzeit.ch/2406/rechtsgrundlage.htm
Vor zwei Jahren, als die bilateralen Verhandlungen II mit der EU vorübergehend einmal ins Stocken gerieten, kamen bereits Gerüchte auf, die Schweiz habe "fröhlich präsentierte" Zahlungsversprechungen an Brüssel in Milliardenhöhe in die Waagschale geworfen - als eine Art "Schmiermittel" für den Verhandlungsprozess. Solcherlei Mutmassungen wurden von unserer Aussenministerin damals aber schärfstens zurückgewiesen. Es bestünde - so wurde seitens des Bundesrates in den Abstimmungskampagnen über Schengen (Bilaterale II) und über die Ost-Personenfreizügigkeit unermüdlich behauptet - überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und den "absolut freiwilligen, rein humanitär begründeten" Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsionsmechanismus'.-
Heute liest man es plötzlich anders: Das Departement Calmy-Rey bezeichnet den bilateralen Weg mit dramatischen Worten als "gefährdet", wenn die Ost-Milliarden von der Schweiz nicht gesprochen würden.-
Aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU, die bei Abschluss von beiden Seiten ausdrücklich als "ausgewogen" bezeichnet worden waren, besteht seitens der Schweiz keinerlei Verpflichtung zu solchen Zahlungen.-
Dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell für 2007 beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben - darüber unterblieb bis heute jede verbindliche Information der Stimmbürger. Sonst müsste man zugeben: Bei jedem Beitritt weiterer Ost-Länder zur EU (Vorgespräche und Verhandlungen laufen noch mit der Ukraine, mit allen Balkanstaaten sowie mit der Türkei), wird Brüssel der Schweiz weitere saftige Rechnungen präsentieren von insgesamt mehreren Milliarden Franken.
Zitiert aus: Osthilfe-Milliarden ohne Rechtsgrundlage. Schweizerzeit Nr. 24, 20. Oktober 2006.
http://www.schweizerzeit.ch/2406/rechtsgrundlage.htm
