19.10.06

Volksabstimmung vom 26. November 2006.

Am 26. November 2006 werden auf Bundesebene über 2 Themen abgestimmt:

1. Bundesgesetz über die "Zusammenarbeit" mit den Staaten Osteuropas (Kohäsionsmilliarde).
Im Zusammenhang mit den 2. Bilateralen Verträgen wurde von den Schweizer Unterhändlern der EU ausser Vertrag ein Betrag von 1 Milliarde Franken versprochen. Ueber diese Milliarde wurde nicht abgestimmt.
Dieser Geldbeitrag wurde inzwischen von der Regierung im Osthilfegesetz verankert. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?

2. Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)
Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den Anspruch auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und einheitliche Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?

Sehen Sie die Erläuterungen der Schweizer Regierung: Volksabstimmung vom 26. November 2006.
  
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