3.11.06
Tributzahlungen an Europa.
Weltwoche: "Das geplante Osthilfegesetz ist aus liberaler Warte fragwürdig. Der Sinn der Osthilfe ist zweifelhaft.
Der Volksmund würde wohl von Schmiergeld sprechen, der Fachjargon nennt es Kohäsionsmilliarde. Gemeint sind die im neuen Osthilfegesetz zwar nicht erwähnten, aber abgesegneten Millionentransfers an die neuen Mitgliedstaaten der EU.
Ausserdem sollen Bundesrat und Parlament durch die neue Vorlage ermächtigt werden, weitere Transfermillionen künftig am Schweizer Stimmvolk vorbei in Eigenregie zu genehmigen.
Jüngstes Beispiel: Zwischen Deutschland und der Slowakei sind Spannungen entstanden, weil die Deutschen die Slowakei mit Milliardensubventionen unterstützen, was den Slowaken massive Steuersenkungen erlaubt. Dank dem fremdfinanzierten Fiskalabbau werden deutsche Firmen angelockt, die zu Hause Arbeitsplätze streichen."
>>> Artikel lesen.
Weltwoche 44/06. Tributzahlungen an Europa. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=15225&CategoryID=66
Der Volksmund würde wohl von Schmiergeld sprechen, der Fachjargon nennt es Kohäsionsmilliarde. Gemeint sind die im neuen Osthilfegesetz zwar nicht erwähnten, aber abgesegneten Millionentransfers an die neuen Mitgliedstaaten der EU.
Ausserdem sollen Bundesrat und Parlament durch die neue Vorlage ermächtigt werden, weitere Transfermillionen künftig am Schweizer Stimmvolk vorbei in Eigenregie zu genehmigen.
Jüngstes Beispiel: Zwischen Deutschland und der Slowakei sind Spannungen entstanden, weil die Deutschen die Slowakei mit Milliardensubventionen unterstützen, was den Slowaken massive Steuersenkungen erlaubt. Dank dem fremdfinanzierten Fiskalabbau werden deutsche Firmen angelockt, die zu Hause Arbeitsplätze streichen."
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Weltwoche 44/06. Tributzahlungen an Europa. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=15225&CategoryID=66
