5.11.06

Helft zuerst den Bedürftigen im eigenen Land.

Im eigenen Land versinken immer mehr Leute in der Armut. Bei der Invalidenversicherung wird gespart. Die hoch verschuldete IV bräuchte dringend mehr Geld. Es fehlen bis 24 Milliarden*.
Bevor der Staat Steuergelder an die Ostländer verschenkt, Länder, die sowieso von der EU subventioniert werden, sollte das eigene Haus in Ordnung gebracht werden.
*St.Galler Tagblatt. Bis 24 Milliarden für die IV.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1256676&ressort=tagblattheute/inland

Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung.
"Staatspolitisch ist diese Kohäsionsmilliarde ebenso bedenklich. Der Vorschlag dieser Zahlung ist nämlich keine „Solidaritätsgeste“ der Schweiz gegenüber der EU, sondern wurde 2003 von einem Bettelbrief des ehemaligen EU-Kommissars Chris Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erweckt.
Am geistlosesten ist die Behauptung des Bundesrats, dieser Betrag würde als Erkennung der Friedens- und Stabilitätsleistung der EU-Erweiterung bezahlt. Wenn das so ist, dann wären Subventionen an die Schweiz von ganz Europa längst fällig."
3. Okt. 2006. Ordnungspolitischer Blog. Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung.
http://www.ordnungspolitik.ch/2006/10/03/kohasionsmilliarde-eine-hochst-kontraproduktive-zahlung/
  
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