13.12.07
Nach der Bundesratswahl.
6 bisherige Bundesräte wurden am 12. Dez. 2007 wiedergewählt. Abgewählt wurde Herr Blocher, SVP. Es wurde neu gewählt Frau Widmer, die die Wahl angenommen hat.
Die Abwahl von Herrn Blocher wurde möglich durch die Koalition der CVP mit den linken Kräften der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und EVP. Die CVP hat das Etikett "bürgerlich" abgestreift. Es ist nun erwiesen, dass die CVP eine Links-Partei ist. Es ist auch ersichtlich, dass die CVP diesen Pakt zur Verdrängung des profilierten SVP-Vertreters von langer Hand vorbereitet hat, es zuerst mit einer Schmutzkampagne (GPK) versuchte und nun in Geheimabsprachen mit der Linken.
Die CVP hat die Verabschiedung der Konkordanz herbeigeführt. Es wurden der SVP zwar 2 Sitze zugestanden, aber die eigenen Kandidaten wurden abgelehnt und anstelle unbedeutende Hinterbänkler oder Unbekannte gewählt (schon Schmid wurde gegen den Parteivorschlag gewählt). Damit sieht sich die überwiegende Mehrheit der SVP nicht im Bundesrat vertreten.
SVP-Fraktionschef Caspar Baader teilte folgerichtig mit, dass die neu gewählte Eveline Widmer und der bisherige Bundesrat Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien, und dass die SVP nun konsequente Oppositionspolitik betreiben werde.
Der abgewählte Bundesrat Blocher hat sich gefasst verhalten und erklärt: Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik. Nun könne er endlich wieder sagen, was er denke.
Die Abwahl von Herrn Blocher wurde möglich durch die Koalition der CVP mit den linken Kräften der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und EVP. Die CVP hat das Etikett "bürgerlich" abgestreift. Es ist nun erwiesen, dass die CVP eine Links-Partei ist. Es ist auch ersichtlich, dass die CVP diesen Pakt zur Verdrängung des profilierten SVP-Vertreters von langer Hand vorbereitet hat, es zuerst mit einer Schmutzkampagne (GPK) versuchte und nun in Geheimabsprachen mit der Linken.
Die CVP hat die Verabschiedung der Konkordanz herbeigeführt. Es wurden der SVP zwar 2 Sitze zugestanden, aber die eigenen Kandidaten wurden abgelehnt und anstelle unbedeutende Hinterbänkler oder Unbekannte gewählt (schon Schmid wurde gegen den Parteivorschlag gewählt). Damit sieht sich die überwiegende Mehrheit der SVP nicht im Bundesrat vertreten.
SVP-Fraktionschef Caspar Baader teilte folgerichtig mit, dass die neu gewählte Eveline Widmer und der bisherige Bundesrat Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien, und dass die SVP nun konsequente Oppositionspolitik betreiben werde.
Der abgewählte Bundesrat Blocher hat sich gefasst verhalten und erklärt: Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik. Nun könne er endlich wieder sagen, was er denke.
Labels: Bundesratswahlen, GPK, Komplott, SVP
Tatsächlich führte Eveline Widmer-Schlumpf laut Bündner Quellen bereits Anfang Sommer erste sondierende Gespräche mit SP-Nationalrat Andrea Hämmerle über eine Kampfkandidatur gegen Christoph Blocher. Anfang Dezember wurden die Kontakte so weit intensiviert, dass andere eidgenössische Parlamentarier ins Projekt eingeweiht werden konnten. Am Dienstag vor dem Wahltag setzte die CVP-Fraktion mit dem Mehrheitsentscheid, Bundesrat Blocher nicht zur Wiederwahl zu empfehlen und mit den Sozialdemokraten zu marschieren, das entscheidende Zeichen für die Endphase des Abwahlplans. Das Angriffssignal gab in der CVP-Fraktion der Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen mit der engagierten Wahlempfehlung für die Landsfrau.
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: Donnerstag, Februar 07, 2008
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